Widerstand gegen Digitalsteuer für Konzerne nimmt zu
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Mehrere Mitgliedstaaten versuchen, das Vorhaben zumindest zu verwässern, wie aus Dokumenten hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Es handelt sich um Entwürfe für ein Treffen der EU-Finanzminister am 6. Dezember.
Dabei soll auf Druck großer EU-Staaten eine vorläufige Einigung auf eine sogenannte Digitalsteuer erzielt werden. Diese nimmt Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Facebook ins Visier, denen vorgeworfen wird, ihre Steuerlast zu drücken, indem sie ihre EU-Gewinne in Niedrigsteuer-Länder wie Luxemburg oder Irland umleiten.
"Globale Lösung"
In einem Entwurf etwa heißt es anders als in einer zuvor kursierten Vorlage, die EU bevorzuge eine „globale Lösung“ des Problems. Es gilt aber als äußerst schwierig, ein globales Abkommen zu erzielen. Kritikern zufolge würde ein solcher Versuch faktisch auf eine unbestimmte Verzögerung des Projekts hinauslaufen. Ursprünglich war in einem Entwurf für das Finanzminister-Treffen daher auch die Rede davon, dass die EU durchaus auf eigene Faust Steuermaßnahmen ergreifen solle, wenn sich global nichts erreichen lasse.
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