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Vorratsdatenspeicherung
10/12/2010

Bayerns Innenminister: Schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

Joachim Herrmann: "Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist hier völlig fehl am Platze"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Blick auf die Debatte um Terrorgefahr eine schnelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass unsere Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung keine ausreichenden Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben. Wenn wir hier weiter untätig bleiben, kann dies schlimmstenfalls auch Menschenleben kosten", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe).

Er forderte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, "ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und endlich einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen". Wie eine verfassungskonforme Regelung auszusehen habe, habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom März diesen Jahres klar vorgegeben. "Das Bundesjustizministerium braucht eigentlich nur aus dem Urteilstext ein Gesetz zu formulieren. Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist hier völlig fehl am Platze."

(APA/dapd)

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