FDP bezeichnet Merkels Digitalrat als "Placebo"

Kritik an den Plänen für einen deutschen Digitalrat kommt von der FDP: Der Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank Sitta, bezeichnete den Rat als „Placebo“ und forderte die Einreichung eines Digitalministeriums „mit klaren, weitreichenden Kompetenzen.“

In einer Videobotschaft am Samstag hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einrichtung eines Digitalrats aus Experten vorgestellt, die „uns antreiben und unangenehme Fragen stellen,“ wie die Kanzlerin sagt. Der Digitalrat soll der Videobotschaft zufolge einen Wissentransfer von den Experten in die Politik leisten, „damit wir dann richtig handeln können.“ Man könne nur richtig handeln, wenn man sich auch Rat von außen holt – von Experten aus verschiedenen Fachbereichen. Der Digitalrat sei ein „kleines, schlagkräftiges Gremium“ mit zehn Experten.

Auch geht die Kanzlerin in dem Video darauf ein, welche Maßnahmen sie im Bereich Digitalisierung plant. Die deutsche Bundesregierung wolle erstens die Infrastruktur ausbauen, damit alle Menschen Zugriff zu den digitalen Möglichkeiten haben, heißt es weiter in der Videobotschaft: „Dieser Ausbau erfolgt sowohl im Breitbandbereich, als auch im Mobilfunkbereich.“ Zweitens gebe es im Bildungsbereich den „Digitalpakt Schule“, mit dem Bund und Länder gemeinsam „an das breite Internet anschließen“ und digitale Lerninhalte zur Verfügung stellen. Drittens setzt man im Bereich eGovernment auf ein Bürgerportal, und viertens möchte die Regierung einen Fokus aus das Thema Künstliche Intelligenz setzen.