Gericht erklärt zehn Amazon-Klauseln für ungültig

Im Rahmen einer Verbandsklage des VKI gegen Amazon gibt es jetzt eine Entscheidung vom Handelsgericht Wien: 10 von 11 eingeklagten Klauseln sind gesetzwidrig und daher nichtig. Der VKI hat bei den Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon insbesondere eine Reihe von Regelungen angegriffen, die die Kunden über Ihre Rechte zu täuschen geeignet waren.

Bedingungen in den Bedingungen

So sah eine Klausel etwa vor, dass der Kunde sich - falls er aktuell oder in Zukunft Dienstleistungen oder Services von amazon.de nutzen sollte - zusätzlich zu den vorliegenden Bedingungen auch den jeweils für dieses Service anzuwendenden Bedingungen unterwerfe. Im Konfliktfall gingen diese speziellen Bedingungen den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen vor. Das Gericht geht davon aus, dass diese Regelung zu unbestimmt ist, um dem typischen Durchschnittskunden den Vertragsinhalt einfach und verständlich mitzuteilen.

Datenweitergabe

Eine weitere Klausel sah vor, dass „einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen innerhalb des Amazon-Konzerns, Wirtschaftsauskunfteien und der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG“ pflege. Diese Klausel sah das Gericht als zu weit gefasst an; mangels Konkretisierung welche Daten zu welchem Zweck an wen genau weitergegeben werden sollen, liege keine ausreichend bestimmte Zustimmung zur Datenverwendung vor.

Welches Recht gilt?

Mit der Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht“, versuchte Amazon das ihm genehme Heimatrecht zu vereinbaren. Zwar ist - so das Gericht - eine Rechtswahl an sich zulässig. Die zwingenden Normen jenes Staates, auf den die Werbung ausgerichtet ist und in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, können aber nicht abbedungen werden, wenn sie den Verbraucher besser stellen, als das gewählte Recht. Dies wird durch diese Klausel dem Verbraucher verschleiert.

„Gerade im grenzüberschreitenden Fernabsatz ist besondere Transparenz und Information für die Verbraucher gefordert und daher hat der VKI solchen intransparenten Klauseln den Kampf angesagt“, begründet Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, die Verbandsklage gegen Amazon. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.