Digital Life
03.07.2018

Italien: Wikipedia aus Protest gegen EU-Urheberrecht abgedreht

Die kostenlos zugängliche Internet-Enzyklopädie Wikipedia wurde Anfang 2001 von Wales gegründet. © Bild: EPA/BORIS ROESSLER

Die italienische Wikipedia war gestern nicht erreichbar. Die Aktion war ein Protest gegen EU-Urheberrechtspläne.

Diese Woche wird im EU-Parlament über die geplante Urheberrechtsreform abgestimmt. Die derzeitige Vorlage stößt vielerorts auf scharfe Kritik. Die italienische Wikipedia hat am Montag aus Protest gegen die geplanten Regeln ihr Angebot abgedreht, wie die BBC berichtet. Besucher bekommen statt der Wikipedia eine Mitteilung zu den geplanten Gesetzesänderungen zu sehen. Darin war unter anderem zu lesen, dass die Wikipedia selbst durch die geplanten Gesetzesänderungen zur Schließung gezwungen werden könnte. "Wenn der Vorschlag angenommen wird, könnte es unmöglich werden, einen Zeitungsartikel über soziale Medien zu teilen oder ihn über eine Suchmaschine zu finden", hieß es im Text. Ob die Seite bis zur Abstimmung am 5. Juli offline bleibt, ist unklar.

Kritiker sind der Ansicht, dass die geplanten EU-Regeln das Ende für Memes und Remixes bedeuten könnte und dass Plattformen für die bloße Verlinkung von Beiträgen zur Kassa gebeten werden könnten. Die Wikipedia ist einer der schärfsten Kritiker der geplanten Gesetzesänderung und hat als eine der meistbesuchten Online-Plattformen überhaupt auch entsprechendes Gewicht. Sie sieht die Pläne der EU als direkte Bedrohung ihrer Mission.

 

Contentfilter

Vor allem die Artikel 11 und 13 der Gesetzesvorlage, über die das Parlament abstimmen wird, sorgen für viel Kritik. Artikel 13 verlangt von Webseitenbetreibern, die Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, auch wenn sie von Nutzern hochgeladen werden. Beobachter fürchten, dass soziale Medien dadurch gezwungen werden könnten, jeden Beitrag, dein ein Nutzer veröffentlicht, zu prüfen. Das könnte nur mit automatisierten Filtern geschehen. Dieser Prozess ist aufwendig und teuer, wodurch die großen Plattformen einen enormen Vorteil gegenüber kleinen Konkurrenten und Neueinsteigern hätten.

Auch Remixes, Memes und andere Inhalte, die nur einen kleinen Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes nutzen, könnten so rechtswidrig werden. Die Vorlage enthält zwar eine Ausnahme für nichtkommerzielle Onlineenzyklopädien, diese hat viele Experten aber nicht beruhigt. Wikipediagründer Jimmy Wales und dutzende andere Internetpioniere haben sich offen gegen das geplante Gesetz gewandt.

Linksteuer

Artikel 11 der Vorlage sieht vor, dass Onlineplattformen Gebühren an die Verlage zahlen müssen, wenn sie auf ihre Inhalte verlinken. Dadurch sollen die Internetnutzer wieder verstärkt auf die Webseiten der Onlinemedien gedrängt werden. Kritiker sehen in dem Absatz aber eine Linksteuer, die einer Subvention für große Verlage gleichkomme. Dadurch, dass in der Vorlage nicht genau definiert wird, was ein Link ist, könnten Regierungen und die Regel auch nutzen, um die Redefreiheit im Netz zu beschränken. 169 europäische Akademiker haben in einem offenen Brief geschrieben, dass es sich um ein "schlechtes Gesetz handle, das den freien Fluss von Information behindere, der eine Grundstütze der Demokratie sei".

Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss verteidigt den Vorschlag und sieht hinter der Kritik eine "Desinformationskampagne der großen Onlineplattformen". Es gebe derzeit eine Gleichgewichtsstörung im Urheberrechtssystem. Das Anlegen von Links zum privaten Gebrauch sei explizit von den Regeln ausgenommen. Die Uploadfilter würden nur ein bis fünf Prozent des Internets betreffen, sagt Voss weiter. Die Regeln würden sich nur an die richten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlichen und dadurch Geld verdienen.

Wenn das Parlament die Vorlage annimmt und auch der Rat zustimmt, müssen die Mitgliedsstaaten die Regeln in nationales Recht umsetzen.