Netzpolitik
29.06.2018

Wikimedia-Chefin: "Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel"

Mit den EU-Urheberrechtsplänen würde eine Zensurinfrastruktur einhergehen, die eine Gefahr für freie Meinungsäußerung darstellen.

Nichts Geringeres als die Zukunft des Internets stehe auf dem Spiel, warnen Katherine Maher, Geschäftsführerin der Wikimedia-Foundation, der Trägerorganisation des Online-Lexikons Wikipedia und Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works vor den umstrittenen EU-Urheberrechtsplänen.

Wenn am 5. Juli das Europäische Parlament in Straßburg zusammenkommt, wird über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Konkret geht es unter anderem darum, ob in der EU künftig so genannte Upload-Filter eingeführt werden oder nicht. Alle Online-Plattformen, auf denen sich "große Mengen" nutzergenerierter Inhalte finden, sollen demnach "effiziente und proportionale Maßnahmen ergreifen", um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

In der Praxis bedeutet dies, dass alle Inhalte - egal ob Fotos, Videos, Texte oder Audiodateien - die auf Online-Plattformen von Usern hochgeladen werden, von den Plattformbetreibern vorab auf mögliche Rechtsverstöße geprüft werden müssen. Rutschen den Filtern urheberrechtlich geschützte Inhalte durch, haften die Betreiber der Plattformen für die Verstöße.

Einführung einer Zensurinfrastruktur

"Es ist ein schmaler Grat zwischen Zensur und Durchsetzung des Urheberrechts", warnt Katherine Maher vor dem nahenden Ende des offenen und freien Internet. "Das Urheberrecht gehört geschützt. Aber es ist kein Recht, das über alle anderen Rechte steht", stellt auch Dimitar Dimitrov, EU-Policy-Director von Wikimedia klar. Denn durch Upload-Filter würde eine Infrastruktur implementiert, die das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden würde.

Denn eine derartige Infrastruktur sei brandgefährlich und komme einer Zensurinfrastruktur gleich, sagt Thomas Lohninger von epicenter.works. Weil die Plattformbetreiber für Rechtsverstöße haften würden, könne man davon ausgehen, dass sie die Upload-Filter möglichst restriktiv einstellen, damit keine Inhalte online gehen, die das Urheberrecht verletzen könnten. Um sich nicht strafbar zu machen, würden sie wohl im Zweifel das Hochladen von Inhalten verhindern.

Kein Problem für Google und Facebook

Für die großen Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook seien die Upload-Filter kein Problem, da sie bereits derartige Systeme implementiert haben, so Lohninger. Da vor allem lokale und regionale Online-Dienste Upload-Filter nicht selbst entwickeln können, würde sie auf die Filtersysteme von Google oder Facebook zurückgreifen.

"Es müssten quasi alle Inhalte vor Veröffentlichung an Google gesendet werden, wo von Computersystemen entschieden wird, ob die jeweiligen Inhalte legal oder illegal sind", erklärt Dimitrov. Damit würde noch mehr Macht bei den Quasi-Monopolisten konzentriert, was kleinere Online-Dienste zusätzlich schwächen würde. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft könnte dadurch in Stück weit unter Druck kommen.

Fehleranfällige Systeme

"Ein weiteres Problem mit den Upload-Filtern ist, dass vorab über recht oder unrecht entschieden wird und sich niemand mehr ansehen kann, ob bestimmte Inhalte tatsächlich legal oder illegal sind", sagt Dimitrov. Dazu komme, dass die Filtersysteme natürlich auch fehleranfällig seien und den Kontext oft nicht richtig interpretieren können, wie zahlreiche Beispiele belegen würden.

"Es gibt ja bereits Filtersysteme für terroristische Inhalte", erklärt Lohninger. Diese hätten allerdings gezeigt, dass diese Computersysteme oft nicht zwischen solchen Inhalten und denen von Menschrechtsaktivisten oder Journalisten unterscheiden könnten und dadurch auch deren Fotos und Berichte blockiert würden.

Gefahr für offene Kultur

"Zensur und Internetsperren gibt es eben nicht nur auf anderen Kontinenten und in andern Ländern", warnt Wikimedia-Chefin Maher und ortet eine Gefährdung der offenen Kultur im Internet. Zentral für einen demokratischen Entscheidungsprozess sei Partizipation - sei es nun offline oder online. Und genau ein solch offener Diskurs komme durch die EU-Urheberrechtspläne unter Druck.