Kalifornien legt Regeln für selbstfahrenden Autos vor

Die kalifornische Kraftfahrzeugbehörde Department of Motor Vehicles (DMV) hat Vorschläge für die Regulierung selbstfahrender Autos fertiggestellt, berichtete der Branchendienst Automotive News am Mittwoch. Sollte sie angenommen werden, könnten Hersteller zum ersten Mal in der USA autonome Autos der breiten Öffentlichkeit anbieten und vermieten. Der Verkauf der autonomen Vehikel soll weiterhin nicht gestattet werden.

Menschliche Fahrer

Die Vorschläge sehen vor, dass die autonomen Fahrzeuge mit einem Lenkrad und einem Bremspedal ausgerüstet werden müssen. Auch ein menschlicher Fahrer, der im Notfall eingreifen kann, soll verpflichtend sein. Das bedeutet, dass die selbstfahrenden Autos von Google, die bereits seit längerem in dem US-Bundesstaat getestet werden, und lediglich über einen grünen Knopf zum Losfahren und einen roten Knopf für Notfälle verfügen, nicht zugelassen werden. Auch unbemannte Roboter-Taxis würden den neuen Regeln nicht entsprechen.

Die Vorschläge bauen auf ein 2012 verabschiedetes Gesetz auf, dass Regeln für das Testen von autonomen Fahrzeugen beinhaltet. Darin ist etwa vorgesehen, dass die Fahrzeuge von einer unabhängigen Stelle geprüft werden müssen. Hersteller werden auch dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Sicherheit bei den Behörden einzureichen. Neben Google testen etwa auch BMW, Ford, Honda, Mercedes-Benz, Nissan, Tesla und VW autonome Fahrzeuge auf kalifornischen Straßen.

Der US-Staat dringt zudem auf Maßnahmen gegen mögliche Hackerangriffe auf die Software der selbstfahrenden Autos und auf Regeln zum Datenschutz. Die Behörde erklärte am Mittwoch, die Sicherheit selbstfahrender Autos und der Öffentlichkeit, die die Straßen mit diesen Autos teile, habe oberste Priorität. Vor einer Zulassung solcher Fahrzeuge müssten die Hersteller noch weitere Erfahrungen in Tests sammeln.

Google verärgert

Google bezog gegen die vorgeschlagenen Regeln Stellung und beklagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement, dass sieeine Technik, die Unfälle verhindern und die Mobilität der Bevölkerung verbessern könnte, hemmen würden. Beobachter gehen davon aus, dass Hersteller wie Google und Tesla ihre Aktivitäten in weniger regulierte US-Bundesstaaten verlegen werden. Toyota plant bereits den Umzug seiner Nordamerika-Zentrale von Kalifornien nach Texas, wo es derzeit kaum gesetzliche Vorgaben für Tests selbstfahrender Autos gibt.

Die kalifornische Behörde will ihre Vorschläge in öffentlichen Anhörungen am 28. Jänner in Sacramento und am 2. Februar in Los Angeles zur Diskussion stellen. Mit Widerstand von Google und anderen Herstellern ist zu rechnen.