Niederlande: Hotels als Internet Provider

Die niederländische Telekommunikationsbehörde OPTA untersucht derzeit, ob Hotels, die ihren Gästen Zugang zum Internet bieten, unter das Telekommunikationsgesetz fallen. Sollte dies der Fall sein, so müssten sich all diese Hotels als Internet Provider registrieren. Das niederländische Telekommunikationsgesetz sieht nämlich vor, dass sich "Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste" registrieren müssen. Laut OPTA wurde die Untersuchung durch eine Beschwerde eines "öffentlichen Services", zu dem sich die Behörde nicht näher äußern will, angeregt. Bereits mehr als ein Dutzend Hotels wurden von der Behörde dazu aufgefordert, sich zu registrieren, wobei die Registrierungskosten bei 250 Euro liegen. Die als Provider registrierten Hotels unterliegen dann der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dies führt dazu, dass die angesammelten Daten einzelnen Hotelgästen zugeordnet werden können.

Der niederländische Hotelverband Horeca Niederlande reagiert auf das Vorgehen mit Empörung. "Anscheinend hat die Krise den Telekommunikationssektor so hart getroffen, dass die OPTA nun auf der Suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Aktivitäten ist", so der Dachverband in einer Erklärung. Horeca forderte zudem alle Mitglieder, die bereits ein Schreiben der OPTA erhalten haben, dazu auf, sich zu melden. Laut Horeca stellen die Hotels lediglich den Internetzugang zur Verfügung und das nicht für jedermann, sondern nur für ihre Gäste, weshalb Hotels nicht als Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten betrachtet werden können. Die Verbindung zum Internet werden zudem von einem Telekommunikationsunternehmen bezogen.

Cynthia Heinje, Pressersprecherin der OPTA, sieht dies anders: "Nach unseren bisherigen Forschungsergebnissen ist ein Hotel dem Gesetz nach ein Anbieter von öffentlichen Kommunikationsdiensten, wobei das Angebot von Seiten des Hotels jederzeit derart geändert werden kann, dass es nicht mehr unter diese Regelung fällt." Wenn dieser Fall eintritt, d.h. wenn der Internetzugang nicht mehr frei zugänglich ist, muss das Hotel auch nicht registriert werden.

(Irene Olorode)