Mobilisierung

Petitionen in den USA fordern Reisefreiheit für Snowden

Unterstützer des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben am Mittwoch zwei Petitionen mit mehr als 100.000 Unterschriften beim US-Justizministerium eingereicht. Sie fordern, dass der "Whistleblower", der die Spionageprogramme der US-Geheimdienste aufgedeckt hatte, seinen Reisepass zurück bekommt und im Ausland nicht weiter verfolgt wird.

Die Unterstützer der Petition stammen aus unterschiedlichsten Staaten. "Wir sind damit bisher nur ein Tropfen auf den heißen Stein, hoffen aber auf noch mehr Unterstützung in der Zukunft", sagte einer der Initiatoren der dpa. Der Antrag ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. Das Justizministerium äußerte sich nicht.

Eine rechtlich bindende Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses, die Straffreiheit für Snowden in den USA fordert, hat bereits mehr als 150.000 Unterschriften erhalten. Damit ist die Regierung verpflichtet, sich mit der Petition zu befassen und zumindest eine Stellungnahme zu veröffentlichen. "Insgesamt sind die Petitionen ein Zeichen für das steigende Interesse am Schicksal Snowdens", sagte einer der Initiatoren vor dem Justizministerium.

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