Schwedischer Datenskandal: Zwei Minister müssen gehen

Das kündigte Löfven am Donnerstag in Stockholm an. Der ebenfalls wegen des Skandals unter Beschuss geratene Verteidigungsminister soll bleiben. Die nationale Verkehrsbehörde hatte ihre IT-Verwaltung 2015 an den Computerkonzern IBM ausgelagert. IBM wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien. Deren Techniker hatten somit unter anderem Zugang zu sensiblen Daten der schwedischen Armee.

Nach Informationen schwedischer Medien wusste der Innenminister seit längerem von dem Problem und hatte den Regierungschef nicht rechtzeitig informiert. Die Infrastrukturministerin beaufsichtigte wiederum die Verkehrsbehörde, die für die Offenlegung vertraulicher schwedischer Daten verantwortlich ist.

Minderheitsregierung

Löfvens sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung war durch den Skandal schwer erschüttert worden. Die bürgerliche Opposition hatte eine Misstrauensabstimmung gegen die drei verantwortlich gemachten Minister angekündigt. Eine Mehrheit dafür schien dank der rechtspopulistischen Schwedendemokraten gesichert. Der Premier bezeichnete am Donnerstag das angekündigte Votum gegen Verteidigungsminister Hultqvist als „völlig unverantwortlich“.

Offenbar hoffte der Premier, durch den Rücktritt von zwei der drei Minister ein Misstrauensvotum abwenden zu können. Doch die Chefin der Christdemokraten und der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Ebba Busch Thor und Jimmie Akesson, kündigten bereits kurz darauf über Twitter an, an der Abstimmung gegen Hultqvist festhalten zu wollen.