SPÖ will erneut Bankomatgebühren verbieten lassen

Die SPÖ hat am Freitag einen neuen Anlauf unternommen, damit Bankomatgebühren gesetzlich verboten werden. 6.266 Menschen unterstützten eine Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren. Diese Unterstützungserklärungen haben die Sozialdemokraten heute bei der Parlamentsdirektion abgeben. Sie hoffen, dass sich die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nun des Themas annimmt, hieß es in einer Aussendung.

Gesetz soll repariert werden

Es gehe darum, dass die Regierung "ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, Bankomatgebühren zu verbieten", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl. "Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben - dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wiedereinzusetzen."

Neben der parlamentarischen Bürgerinitiative war in Form einer Petition auf das Thema aufmerksam gemacht worden. Neben den über 4.550 Unterschriften unterstützten gut 1.700 Menschen die dazugehörige Online-Petition.