Tiroler Landtag will Airbnb regulieren

Der Tiroler Landtag nimmt sich in seiner Dezember-Sitzung des Online-Zimmervermittlers Airbnb an. Diskutiert werden soll ein bereits im November eingebrachter Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf Novellierung entsprechender gesetzlicher Bestimmungen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagausgabe). So soll eine unbürokratische Nutzung von Airbnb in Tirol ermöglicht werden.

Begrenzung für Vermietung

Es handle sich noch nicht um einen fertigen Gesetzesentwurf, dieser soll in der kommenden Legislaturperiode (in Tirol findet am 25. Februar die Landtagswahl statt) beschlossen werden, sagte Grünen-Klubobmann Gebi Mair der APA. Die Nutzer sollen aus der rechtlichen Grauzone herauskommen. Dafür sei es etwa sinnvoll, wenn Aufenthaltsabgaben von Airbnb direkt abgeführt werden und sich die Vermieter nicht darum kümmern müssen, so Mair. Ein wesentliches Element des Antrags sei etwa eine "automatisierte Aufenthaltsabgabe", die bereits die Wirtschaftskammer ins Spiel gebracht hatte.

Diskutiert werde noch über eine allfällige zeitliche Nutzungsbeschränkung für Anbieter, erklärte Mair. Dies sei aber noch nicht fix, betonte der Klubchef. Die Vermietungsdauer könnte etwa auf höchstens zehn Wochen pro Jahr beschränkt werden, nannte Mair eine mögliche Lösung. In diesem Zusammenhang sei eine Novelle des bisherigen Privatzimmervermietungsgesetzes zu überlegen.

Airbnb soll Abgaben einfordern

Viele Anbieter würden Plattformen wie Airbnb in guter Absicht nutzen, heißt es in dem Antrag zudem. Für den Tiroler Tourismus würden sie eine Bereicherung darstellen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sollten jedoch so gestaltet sein, dass grundlegende Regelungen ähnlich sind, wie für Privatzimmervermieter bzw. für gewerbliche Vermieter.