Meinung
07.03.2011

Von Vorräten und Messies

Deutsche Politiker versuchen derzeit, neue Alternativen für den negativ besetzten Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ zu finden bzw. zu etablieren. Dabei ist der Begriff an sich bereits diskussionswürdig.

Die Vorratshaltung hat in den letzten Jahren wieder an Attraktivität gewonnen. Nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus gesundheitlichen bzw. ökologischen Gründen geht die Wiederentdeckung fast vergessener Pflanzen für den Gemüsegarten oft auch mit der Wiederentdeckung der diversen Aufbewahrungsmöglichkeiten einher. Dabei wird die Menge der Vorräte aber nicht nur durch den vorhandenen Platz, sondern auch durch genaue Planung bestimmt, so wie es auch beim Anbau bereits der Fall ist/war. Die Vorratshaltung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass soviel wie möglich angesammelt wird, sondern dass das, was notwendig ist, konserviert wird. Hier unterscheidet sie sich auch von dem, was gemeinhin als Messietum bezeichnet wird – das Ansammeln ohne jegliche Planung, oft durch die Angst, etwas Wichtiges aus Versehen zu entsorgen, noch verstärkt. Ein solches Messietum führt dann, anders als das Bevorraten, nicht zu einer übersehbaren Ansammlung von Notwendigem, sonderm zu einem wenig durchschaubarem Sammelsurium von vermeintlich Nützlichen, was es oft unmöglich macht, überhaupt noch etwas zu finden.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung“ ist insofern ursprünglich sogar positiv besetzt, er suggeriert, dass hier Notwendiges gespeichert wird, was vorher durch genaue Planung und Überlegung festgelegt wurde. Der Begriff an sich ist somit in der Nähe der Datensparsamkeit anzusiedeln.

Notwendiges und Nützliches
Nachdem anfangs der Begriff der „Data Retention“ in Vorratsdatenspeicherung übersetzt wurde, ist VDS zu einem politischen Begriff geworden, der mit Recht negativ besetzt ist. Denn anders als der Begriff anfangs noch suggerierte, geht es hier nicht um planvolle Speicherung, sondern um Datenmessietum. Dies zeigt sich besonders in den sogenannten Europol-Wunschlisten, die anfangs die zwingend zu speichernden sowie die optional zu speichernden Daten zum Inhalt hatten. Egal ob Email, Handy- oder Festnetzgespräch sowie Internetverbindung – die Wunschliste hatte wenig mit Notwendigkeiten zu tun, vielmehr beherrschte die Idee „je mehr Daten, desto besser“ das Denken., die Quantität, nicht die Qualität der Daten wurde zur primären Motivation der Sammler. Dazu kam, dass hinter jeder Handlung eine mögliche Codierung vermutet wurde, daran zu sehen, dass auch nicht erfolgreiche Anrufe (falsche Rufnummer gewählt usw.) gespeichert werden sollten. Dass die derzeitige Liste der zu speichernden Daten weitaus kleiner ausfiel ist hier keineswegs dem Umstand geschuldet, dass seitens der VDS-Apologeten eine Besinnung zur Datensparsamkeit eingetreten ist. Vielmehr wurde durch den langjährigen Prozess und die politische Auseinandersetzung die Liste schon aus taktischen Gründen gekürzt.

Wer sich die Begründungen der VDS-Befürworter durchliest, der stößt zum Beispiel auch darauf, dass die Notwendigkeit mit der Nützlichkeit verwechselt wird. So wird ein erhöhter Zugriff auf vorhandene Daten als Beweis für die Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten gewertet. Auf die eingangs erläuterte Vorratshaltung im Haushalt bezogen hieße das, dass der erhöhte Verbrauch von beispielsweise getrockneten Früchten ein Beleg dafür sei, dass notwendigerweise auch die Früchte in großen Mengen getrocknet werden müssten weil ein Bedarf besteht. Dieser Bedarf kann sich aber letztendlich auch durch das Angebot erklären und schlichtweg auf dem Prinzip „Wenn mehr da ist, esse ich auch mehr davon“ basieren., somit wäre es kein tatsächlicher Bedarf im wortwörtlichen Sinne, sondern lediglich eine durch das erhöhte Angebot stimulierte Nachfrage, die in den tatsächlichen Bedarf somit nicht einflösse. Eben so geht aber die Politik vor, wenn sie aus einer erhöhten Zugriffszahl auf die Vorratsdaten schließt, dass die Vorratsdaten notwendig sind.

Bei dieser Argumentation bleiben die Datensparsamkeit sowie die Notwendigkeit, die bei der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine große Rolle spielen, unberücksichtigt, was durchaus taktische Vorteile hat. Wenn stets die Nützlichkeit statt der Notwendigkeit in den Vordergrund gestellt wird, wird auch die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit unterbunden, welche jedoch für jegliches staatliche Handeln nicht nur von Bedeutung, sondern zwingend vorgeschrieben ist.

Das steht in keinem Verhältnis
Tatsächlich aber spielt die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Sammlung von Daten durch staatliche Institutionen immer weniger eine Rolle. Einem Datensüchtigen gleich wollen die Instutionen nur noch mehr, mehr, mehr, obgleich dadurch eine „Datenüberdosis“ zustandekommen kann – eine Anhäufung von Daten, aus denen kaum mehr wirklich sinnvolle Erkenntnisse gewonnen werden können. Dafür kann diese Anhäufung von Daten jedoch dafür genutzt werden, nach Belieben (und je nach Phantasie der Ermittler etc.) Datenstücke in ein Puzzle einzupassen, welches das gewünschte Bild ergibt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist insofern, auch wenn sie nun politisch mit diesem Begriff verhaftet ist, nichts anderes als das verdachtslose, anlasslose Speichern von Daten in der vagen Hoffnung, sie könnten gegebenenfalls irgendwann nützlich sein und jegliche gelöschte Daten. So wie es dem Messie nicht möglich ist, einen Pappbecher wegzuwerfen, auch wenn er schon dreitausend Gläser gehortet hat, so sammelt der Datenmessie immer weiter, fast schon krankhaft ängstlich, was das Nichtspeichern angeht. Insofern ist es auch nur folgerichtig zu bedenken, dass die bisherige Liste der zu speichernden Daten nur als vorübergehende Mäßigung aufzufassen ist. Egal ob Bank-, Reise- oder Verbindungsdaten. Es wird, geht es nach den Wünschen der Strafverfolger und mancher Politiker, nie genug sein.