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Kommentar
04/29/2011

Wir sind verdächtig, schuldig, verraten

Die Vorratsdatenspeicherung wurde beschlossen: Ab April 2012 werden alle unsere personenbezogenen Daten, die beim Telefonieren und im Internet anfallen, sechs Monate lang gespeichert. Es könnte ja sein, dass wir ein Verbrechen begehen.

Das Wort wird leider als eines der Worte 2011 in die Annalen eingehen: Vorratsdatenspeicherung. Ein Un-Wort, das wie „Marmelade einkochen“ (Copyright: Matthias Cremer) klingt. Marmelade kann man sich wenigstens aufs Brot schmieren, mit der Vorratsdatenspeicherung werden wir Bürger angeschmiert.

8 Millionen unter Generalverdacht
Im zweiten Aufkochen hat es aus der Sicht der Politiker nämlich geklappt. Ab April 2012 werden in Österreich personenbezogene Daten, die beim Telefonieren (Festnetz und Handy), bei der Nutzung des Internet (Surfen, E-Mail) so anfallen, gespeichert. Auch die Nutzung von VoIP-Diensten wie etwa Skype wird überwacht und die Daten sechs Monate aufbewahrt – jedes SMS, gewählte Rufnummern, E-Mails, aufgerufene Webseiten etc. Auf Vorrat, damit man auf sie zurückgreifen kann, wenn einer der Bürger böse werden sollte. Und davon geht die EU-Kommission aus, die an der 2006 beschlossenen Richtlinie festhielt und von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung einforderte. Offensichtlich haben die Staaten Angst vor Pönal-Zahlungen, da die Vorratsdatenspeicherung so husch-pfusch beschlossen wurde. Mit einem Schlag werden acht Millionen Österreicher unter Generalverdacht gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung trifft in jedem Fall die Falschen, denn jene, die verhindern wollen, dass ihre Daten gespeichert werden, kennen die (technischen) Tricks.

Unter Kontrolle
Aber es ist ohnehin nur noch das Tüpfelchen auf dem i – unsere Banküberweisungen werden überwacht, die EU-Kommission will nicht nur die Flugdaten von außereuropäischen Flügen fünf Jahre speichern, sondern – weil der europäische Bahnverkehr Ziel terroristischer Attacken sein könnte - künftig auch Bahnreisedaten ausgewertet haben. Die Briten sogar Reisedaten von Schiffspassagieren.

Ich hab nix zu verbergen
Freilich wird es weiterhin viele geben, die mit dem altbekannten `Ich hab nichts zu verbergen`-Slogan gleichgültig die Schultern zucken. Aber jeder hat eine Privatsphäre (auch wenn sie durch Facebook ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein scheint), die er schützen will. Politiker wollen diese Privatsphäre aufweichen, tun selbst aber alles, damit ihr Alltag, ihr Gehalt nicht zu sehr transparent wird. Immer schon wurden Menschen – vor allem in totalitären Regimes – mit einem „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ – ruhig gestellt. „Wenn wir dieser Argumentation folgen oder in der Vergangenheit gefolgt wären, dann wären wir heute noch im feudalistischen Absolutismus“, sagte mir der österreichische Wissenschafter und Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger. Es sei genau im Interesse eines menschenverachtenden Regimes, dass sich Menschen von sich aus gegen die Regeln des Regimes nicht zu Wehr setzen.

Wo bleiben unsere Grundrechte?
Am Donnerstag haben daher die Regierungsparteien entschieden, dass wir alle schuldig sind – obwohl bei einem Expertenhearing die Mehrzahl der Experten gegen die Entwürfe waren. Sie würden unsere Grundrechte erschüttern. Abgesehen davon, dass die Daten gespeichert werden, ganz gleich, ob der Bürger eine Straftat begangen hat oder nicht, ist das Erschreckende an der Vorratsdatenspeicherung: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft dürfen in bestimmten Fällen auch ohne richterliche Genehmigung auf einen Teil der verfügbaren Daten zugreifen. Ein „konkreter Verdacht“ auf eine Straftat reiche aus. Wie definiert man „konkret“?

Attacke auf viele Berufe
Auch aus der Sicht des Journalisten ist die Vorratsdatenspeicherung eine Attacke auf die journalistische Arbeit. „Aufdecker“-Stories – in Zeiten von politischen Lobbying-Skandalen und Machtmissbrauch ein Muss – sind dann nicht mehr möglich. Wenn die Kommunikation Journalist/Informant protokolliert wird, kann der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet werden; hinzu kommt, dass das gesamte Recherche-Netz offen gelegt wird. Ähnlich dramatisch sind die Novellen wohl für Anwälte oder auch Ärzte. Und ob die Polizei vor dem Beichtgeheimnis halt machen würde?

Ein Blick in die Zukunft
Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung? Ideen gibt es seit Jahrzehnten viele. Vielleicht einen DNA-Test von allen Bürgern und Nicht-Staatsbürgern mit Aufenthaltsgenehmigung. Utopisch? Vor eineinhalb Jahrzehnten, am 1. Oktober 2007, wurde das Österreichische DNA-Zentrallabor installiert. In der Datenbank werden seither Tatortspuren und DNA-Abstriche von Straftätern gespeichert und abgeglichen. Aus dieser Zeit – Briefbomber Franz Fuchs war noch auf freiem Fuß – stammt eine Idee eines damals sehr hohen Beamten: „Am idealsten wäre es natürlich, wenn wir von jedem Bürger einen DNA-Abstrich hätten, da würde die Aufklärungsquote gehörig steigen.“

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