Netzpolitik
08/21/2013

35 Jahre Haft für Bradley Manning

Der Wikileaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das gab eine US-Militärrichterin am Mittwoch in Fort Meade bei Washington bekannt. Zudem wurde er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Doch Manning darf noch hoffen: Bei guter Führung könnte er deutlich früher wieder frei sein. Bürgerrechtler kritisierten die Haftstrafe als unverhältnismäßig.

Im Vorfeld hatte das Gericht bereits festgelegt, dass von der Strafe knapp dreieinhalb Jahre abgezogen werden. Sie begründete dies damit, dass Manning bereits seit Mai 2010 hinter Gittern sitze und dabei neun Monate in Einzelhaft verbringen musste. Eine Entlassung Mannings vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich.

Frühzeitige Entlassung
Das Strafmaß wird nach Militärrecht automatisch einem Berufungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Zudem kann die Verteidigung das Urteil durch mehrere Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof anfechten. Sollte es bei dem Strafmaß bleiben, kann Manning laut Experten bei guter Führung im besten Fall bereits in weniger als zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden. Damit wäre die Strafe deutlich geringer als von der Anklage gefordert. Sie wollte, dass er unter anderem wegen „Verrats an den Vereinigten Staaten" den größten Teil seines restlichen Lebens in Gewahrsam verbringt.

Geheimnisverrat
Wegen der Weitergabe von Hunderttausenden Militärdokumenten und Depeschen der US-Diplomatie an die Enthüllungswebseite Wikileaks war Manning Ende Juli in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. In dem am schwersten wiegenden Punkt „Unterstützung des Feindes“ (aiding the enemy) wurde er dagegen freigesprochen.

Unehrenhafte Entlassung aus der Armee
In ihrer Urteilsbegründung hatte Lind gesagt, Manning habe „rücksichtlos" gehandelt und mit seinen Taten andere Amerikaner in Gefahr gebracht. Richterin Lind ordnete außerdem an, den Soldaten im Rang eines „Private First Class“ unehrenhaft aus der Armee zu entlassen. Die Militärrichterin entsprach mit dem Urteil nicht der Forderung der Anklage, die mindestens 60 Jahre Haft verlangt hatte.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im April 2010 mit der Veröffentlichung von geheimen US-Militärdokumenten haben 2010 weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Wikileaks veröffentlichte damals ein Militärvideo, das zeigt, wie bei einem US-Hubschrauberangriff im Irak rund ein Dutzend Zivilisten getötet werden. Das Video war Wikileaks von Manning zugespielt worden. Auch weitere, im Laufe des Jahres von der Internet-Plattform veröffentlichte US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen dürften von ihm stammen.

Langjähriger Prozess
Im Mai 2010 wurde der Geheimdienst-Analysten Manning wird im Irak festgenommen und zunächst zwei Monate in Kuwait festgehalten. Dann saß er bis April 2011 im Militärgefängnis Quantico im US-Staat Virginia in Einzelhaft, bevor er unter gelockerten Haftbedingungen in ein Gefängnis in Kansas verlegt wurde. Im Dezember 2011 begann die juristische Aufarbeitung mit einer Anhörung im Militärstützpunkt Ford Meade, der eigentlich Prozess hatte im Juni begonnen.

Kritik von Bürgerrechtlern
Bürgerrechtler haben die Haftstrafe gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als unverhältnismäßig kritisiert. Sie fürchten, dass das Urteil andere Menschen davon abhalten könnte, Informationen über Missstände an die Medien weiterzugeben.

Aufgrund des harten Vorgehens gegen Informanten „werden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken“, erklärte Michael Rediske von „Reporter ohne Grenzen“. Die nationale Sicherheit werde seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder als Argument gegen Pressefreiheit und andere Bürgerrechte ausgespielt, kritisierte die Journalistenorganisation.

"Trauriger Tag"
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sprach von einem „traurigen Tag“. Wenn ein Rechtssystem nicht zwischen Verrat und der Weitergabe von Informationen unterscheide, um eine öffentliche Debatte anzustoßen, führe das zu ungerechten Ergebnissen. Der Öffentlichkeit werde so wichtige Informationen vorenthalten, erklärte die ACLU. Manning werde härter bestraft als andere, die für Folter von Gefangenen verantwortlich seien.

Ähnlich reagierte Amnesty International. Die USA sollten lieber Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ nachgehen, erklärte Widney Brown für die Bürgerrechtsorganisation. „Bradley Manning hat aus dem Glauben heraus gehandelt, er könne eine wichtige öffentliche Debatte über die Kosten des Krieges anstoßen“. Das Anti-Spionage-Gesetz der USA müsse dringend überarbeitet werden, forderte sie.

Vergleich mit Edward Snowden
Der Journalist Glenn Greenwald verglich den Fall von Manning mit dem des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. „Oh, ich frage mich warum Snowden dem US-Justizsystem als Whistleblower nicht traut“, sagte er. Greenwald arbeitet mit Snowden zusammen, um Informationen über Internetüberwachung durch britische und US-Geheimdienste öffentlich zu machen.

Mehr zum Thema

  • Richterin verkündet Strafe für Bradley Manning
  • Britische Regierung setzt Guardian unter Druck
  • Manning: Strafmaßverkündung steht bevor
  • Wikileaks-Informant Manning entschuldigt sich
  • Höchststrafe für Manning auf 90 Jahre reduziert