Netzpolitik
05.04.2014

A1-Chef Ametsreiter legt sich mit EU-Kommission an

Gewisse EU-Auflagen für Mobilfunkunternehmen, die Monopolstellungen verhindern sollen, sind laut Hannes Ametsreiter „hart an der Grenze“.

Telekom-Austria -Chef Hannes Ametsreiter kritisiert Bedingungen der EU-Kommission für Mobilfunk-Anbieter scharf. „Die Auflagen sind in der Tat hart an der Grenze. Es ist absurd, eine Situation zu schaffen, bei der es günstiger ist, keine Infrastruktur zu besitzen“, sagte er der deutschen „WirtschaftsWoche“ laut einem Vorausbericht.

Kapazitäten für die Konkurrenz

Brüssel schreibe Mobilfunkfirmen vor, dass sie Kapazitäten in ihren Netzen für Konkurrenten ohne eigenes Netz zu niedrigen Preisen reservieren müssten. In Österreich hatte die EU der Übernahme des kriselnden Mobilfunkers Orange durch Hutchison im vergangenen Jahr nur zugestimmt, wenn Hutchison für neue Anbieter weitreichende Zugangsmöglichkeiten schafft.

Ebensolche Auflagen könnten auch Telefonica O2 und E-Plus in Deutschland drohen, über deren Mega-Fusion EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia voraussichtlich im Juni entscheidet.

Kein Verständnis für Trittbrettfahrer

Weiter sagte Ametsreiter, er könne „nicht verstehen, wieso die EU-Kommission den Markteintritt solcher Trittbrettfahrer fördert“. Hutchison müsse als drittgrößter Anbieter sein Netz in den kommenden zwölf Jahren für bis zu 16 virtuelle Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz öffnen - zu Konditionen, die unter den Betriebskosten lägen. „Ich halte das für eine falsche Entscheidung“, sagte der Chef der Telekom Austria. Mit solchen Auflagen würden Investitionen in die Infrastruktur nicht gefördert.

Sorge über Marktmacht

Almunia hatte vor einem Monat betont, ihn besorge die zunehmende Marktmacht großer Telekomfirmen. Damit hatte er auch auf einen Brief der Konzerne an EU-Telekommunikations-Kommissarin Neelie Kroes reagiert, in dem die Firmen auf eine Aufweichung der Fusionsregeln und der Bedingungen zur Öffnung der Netze dringen. Auch Ametsreiter hatte den Brief unterschrieben.