ACTA: AnonAustria greift Regierungswebsites an

Die Internet-Adressen des Justiziministeriums, bmj.gv.at und justiz.gv.at sind seit der der Nacht auf Dienstag zeitweise nicht erreichbar. Auch www.bundeskanzler.at (Bundeskanzleramt) und bmwfj.gv.at (Wirtschaftsministerium) haben seit den Nachtstunden mit Ausfällen zu kämpfen. Die Website des Innenministeriums, auf die ebenfalls Angriffe angekündigt waren, konnte diese offenbar abwehren.

Laut AnonAustria war auch die Website der Dach-Content Protection Ziel von Angriffen. Sie beherbergt unter anderem die Online-Präsenz des österreichischen Vereins für Anti-Piraterie (VAP). Am Dienstagmorgen war die Website allerdings wieder erreichbar.

Proteste gegen ACTA
Die Angriffe wurden zuvor auf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt. Mit den Attacken protestierte das Kollektiv gegen das Anti-Piratierieabkommen ACTA, das von der österreichischen Bundesregierung demnächst unterzeichnet werden will. In Polen, das das Abkommen am Donnerstag unterzeichnen wollte, kam es am Wochenende ebenfalls zu Angriffen auf Regierungsseiten.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA), mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, wurde in den vergangenen Jahren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU ausverhandelt.

Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den in den USA geplanten Anti-Pirateriegesetzen SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. Internet-Anbieter befürchten, dass sie durch ACTA zur Überwachung ihrer Netze gezwungen werden könnten. Der EU-Rat hat den Pakt bereits abgenickt. Das EU-Parlament, wo ACTA voraussichtlich im April oder Mai zur Abstimmung kommen soll, kann das Abkommen noch kippen.

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