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Netzpolitik
05/03/2012

"ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag"

Die US-Copyright-Expertin und Rechtsprofessorin Pamela Samuelson, die auf Einladung der SPÖ in Wien weilt, sprach sich am Donnerstag für ein Urheberrecht aus, dass auch die Interessen der Nutzer berücksichtigt. Das umstrittene Handelsabkommen ACTA hält sie für einen "ganz schlechten Vertrag".

"Mir liegt der Urheberschutz am Herzen", sagte Pamela Samuelson am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Dass das Urheberrecht von jungen Leuten nicht mehr respektiert werde, liege vor allem daran, dass es in vielen Bereichen zu streng geworden sei: "Es wurde über das Ziel hinausgeschossen", so die Rechtsprofessorin an der Berkeley Law School, die am morgigen Freitag auf Einladung der SPÖ im Rahmen einer Veranstaltung zu einer "progressive Netzpolitik" im Parlament einen Vortrag über "Das Recht auf Wissen" halten wird.

"Fair Use"
Das Urheberrecht müsse auch die kreativen digitalen Praktiken der Internet-Nutzer berücksichtigen."Wenn wir wollen, dass das Urheberrecht geachtet wird, dürfen wir nicht jene, die Inhalte kreativ nutzen als Piraten abstempeln", so die Rechtsexpertin: "Sie schaffen kreative Werte."

Dabei verwies sie auch auf "Fair-Use"-Bestimmungen im US-Copyright, die etwa Remixes und Mash-ups bestehender Inhalte erlauben. Solche Bestimmungen gebe es im europäischen Urheberrecht nicht. 

"Gleichgewicht schaffen"
In den vergangenen Jahrzehnten habe aber auch die Wertschätzung gemeinfreier Inhalte zugenommen und die "Public Domain" an Bedeutung gewonnen, sagte Samuelson. Manche Informationen sollten frei sein, so die Rechtswissenschaftlerin. So habe etwa die Freigabe von Daten durch die US-Regierung zu einem regelrechten Wettbewerb an Innovationen geführt und zahlreiche nützliche Anwendungen - etwa Wetter-Apps oder Verkehrsinformationsdienste - hervorgebracht. Es müsse einfacher gemacht werden, Inhalte der Allgemeinheit zur Verfügug zu stellen, meinte Samuelson: "Aber nicht alle Informationen sollen frei sein. Es geht darum, ein Gleichgewicht zu schaffen."

Exzessive Schadenersatzforderungen
Zur mangelnden Akzeptanz des Urheberrechts würden aber auch exzessive Schadenersatzforderungen beitragen, mit denen etwa US-Tauschbörsennutzer konfrontiert seien, sagte Samuelson unter Verweis auf den Fall der Hausfrau Jammie Thomas-Rassett, die von einem US-Gericht wegen des Tausches von 24 Songs zu Zahlungen von mehr als 1,5 Millionen Dollar

: "Wenn wir wollen, dass das Urheberrecht geachtet wird, müssen wir uns gegen solche Entwicklungen aussprechen."

"Wir sollten über ACTA besorgt sein"
Solche Schadenersatzforderungen sind auch Gegenstand des umstrittenen Handelsabkommens ACTA. "Darüber sollten wir besorgt sein", sagte Samuelson: "ACTA ist ein ganz schlechter Vertrag." Das Abkommen sei völlig intransparent zustande gekommen und versuche auf undemokratische Art und Weise die Grenzen bestehender Gesetze auszudehnen. Als Beispiel nannte sie etwa die Einführung des Strafrechts in den Urheberrechtsbereich. Innovative Unternehmen und Plattformanbieter würden so ins Visier der Justiz geraten. Auch privaten Nutzer seien davon betroffen: "Wollen wir das Strafrecht wirklich dazu verwenden, um Filesharer ins Gefängnis zu schicken?"

"Kultur-Flatrate nicht sehr wahrscheinlich"
Eine Lösung, mit der die Kriminalisierung von Filesharern verhindert werden könne, sei eine Kultur-Flatrate, die Rechteinhaber für die nicht kommerzielle Nutzung von Inhalten im Netz vergütet. Dass sie tatsächlich eingeführt wird, glaubt Samuelson aber nicht: "Das ist jetzt nicht mehr sehr wahrscheinlich, wenn man sich die Reaktionen der Industrie ansieht." Sie finde es jedoch schade, dass mit solchen Modellen nicht experimentiert wurde: "Das hätte der Unterhaltungsindustrie viel Geld gebracht und Nutzern, die eigentlich nur Musik hören wollten, viel Ärger erspart."

Festplattenabgabe mit Fragezeichen
Auch eine

, für die sich zuletzt auch  Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) stark machte, kam zur Sprache. Eine solche "Steuer auf Geräte" werfe viele Fragen auf, sagte Samuelson. "Wer soll wie viel bekommen?" Auch die administrativen Kosten dafür seien sehr hoch. Darüber hinaus würde eine solche Abgabe von vielen Leuten als unfair erachtet. Das sei zwar auch bei der Kultur-Flatrate der Fall, räumte Samuelson ein, damit würde jedoch verhindert, dass Millionen von Leuten kriminalsiert werden.

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