Die Regierung soll Auskunft über Überwachung geben

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Überwachung
03/09/2015

AKVorrat bringt 43 parlamentarische Anfragen ein

Gemeinsam mit den Grünen und den NEOS hat der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) 43 parlamentarische Anfragen zu 25 Überwachungsthemen an 7 Ministerien eingebracht.

Die Fragen mit den Aktenziffern 4008/J bis 4044/J und 4084/J bis 4090/J können auf der Parlamentswebseite abgerufen werden und beziehen sich auf die Überwachungsmethoden der österreichischen Behörden sowie auf das Ausmaß und die Zweckmäßigkeit dieser Einsätze. Spätestens im Mai werden Antworten auf die Fragen erwartet.

"Wir wollen wissen, mit welchen Methoden und Gesetzen der Staat uns überwacht. Mit dem Handlungskatalog wollen wir die Bevölkerung über die Eingriffe in ihre Privatssphäre detailliert informieren und dadurch auch den Diskurs zur Überwachung in Österreich versachlichen", so Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.

Wichtig sei vor allem, dass aufgedeckt werde, wie verschiedene Überwachungsmethoden in Kombination genutzt werden. „Beispielsweise werden die Daten aus der Telefonüberwachung mit Standortprofilen durch Funkzellenabfragen oder automatisierter Nummerntafelerkennung kombiniert. Erst in der Gesamtschau erkennt man das Ausmaß der Verletzung unserer Privatsphäre und kann eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführen“, so der AkVorrat in einer Presseaussendung.