Netzpolitik
15.11.2016

Amnesty klagt den deutschen Bundesnachrichtendienst

Das Bundesverfassungsgericht soll die weitreichenden Überwachungsrechte des Geheimdienstes kippen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International will mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikationsströme durch Deutschlands Bundesnachrichtendienst (BND) stoppen. Die Verfassungsbeschwerde zielt gegen das sogenannte G10-Gesetz, das die Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats auch ohne konkrete Verdachtsmomente erlaubt, wie Amnesty am Dienstag in Berlin mitteilte.

Keine Massenüberwachung

Die Kläger sehen durch die Überwachungspraxis unter anderem das Menschenrecht auf Privatsphäre verletzt. Amnesty fordert deshalb, dass Überwachung "nur zielgerichtet aufgrund eines Verdachts erfolgen darf", verhältnismäßig sein müsse und durch eine unabhängige Instanz zu kontrollieren sei. "Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung", erklärte die Amnesty-Vertreterin Andrea Berg.

Der Rechtsgelehrte und Verfasser der Klageschrift, Matthias Bäcker, kritisierte vor allem die sogenannte strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND. Der Geheimdienst filtert dabei etwa mit Blick auf international agierende Extremisten die aus Deutschland heraus- oder hineingehenden Datenströme mit bestimmten Suchbegriffen. Laut der Bundestagsdrucksache 17/12773 wurden im Jahr 2011 mit rund 1.500 Suchbegriffen allein zum Bereich "Internationaler Terrorismus" knapp 330.000 Telekommunikationsvorgänge, also zumeist Telefonate und E-Mails, vom Ausland oder dorthin gehend herausgefiltert. Davon waren demnach 136 für den Geheimdienst relevant.