Netzpolitik
08.06.2013

Assange warnt vor "Zerfall des Rechtsstaats"

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist über die "Reinwaschungsversuche" der US-Regierung nach Berichten über die riesigen Überwachungsprogramme der Geheimdienste erbost.

Nach den Berichten über ein riesiges

der US-Geheimdienste hat Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem "unheilvollen Zerfall des Rechtsstaats" in den USA gewarnt. Neben der Bespitzelung von Journalisten und anderen Bürgern erzürne ihn auch der Versuch der Regierung in Washington, sich von den ihr vorgeworfenen Spionage-Praktiken "reinzuwaschen", sagte Assange am Freitag. US-Präsident Barack Obama hatte die Überwachungsprogramme damit
, dass "Kompromisse" gemacht werden müssten zwischen dem Schutz der Privatsphäre und notwendigen Instrumenten im Kampf gegen den Terror.

Die amerikanische Regierung erfasst die Telefondaten der ganzen Welt in den Vereinigten Staaten, und die NSA bezieht sie täglich auf Basis vertraulicher Abkommen von den (Telekommunikations-)Anbietern", sagte Assange. "Das ist genau das, was passiert."

Sorge um Informanten
Assange sorgt sich auch um den Informanten, der die Affäre um die Überwachungsprogamme der Geheimdienste ins Rollen gebracht hat. Es sei denkbar, dass der Informant in einigen Jahren „in genau der selben Lage sein wird, in der sich Bradley Manning jetzt befindet“, sagte Assange am Freitag dem US-Fernsehsender CBS. Manning steht derzeit vor einem US-Militärgericht, weil er mit der Weitergabe von hunderttausenden Geheimdokumenten an Wikileaks Feinden der USA geholfen haben soll. Ihm droht lebenslange Haft.

Kritik an Geheimhaltung
Assange kritisierte die Geheimhaltung der umfassenden Überwachungsprogramme. „Natürlich müssen Regierungen alles Mögliche machen. Aber wenn es richtig gemacht wird, dann gibt es ein Gesetz und die Bürger kennen es auch“, sagte Assange.

Zwar müsse nicht jedes Detail der Vorschriften veröffentlicht werden, sagte der 41-jährige Australier. Doch es müssten genug Grundzüge bekannt gemacht werden, „um zu verstehen, was wirklich vor sich geht“. Es müsse außerdem möglich sein, derartige Gesetze vor öffentlichen Gerichten zu überprüfen.

Der „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ wurde nach eigenen Angaben ein geheimes Dokument zugespielt, demzufolge der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google und Facebook zugreifen

. Damit könnten sie die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen. Laut „Post“ gab ein US-Geheimdienstmitarbeiter die Informationen weiter.

Auslieferung an USA befürchtet
Assange äußerte sich zu dem Fall von der ecuadorianischen Botschaft in London aus. Dort hält er sich seit fast einem Jahr auf, um seiner Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm der Prozess wegen Vergewaltigung gemacht werden soll. Assange fürchtet, dass er letztlich an die USA ausgeliefert und dort zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt werden könnte.

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