Auch Deutschland will Apples Steuergebaren prüfen

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) haben ein Konzept vorgelegt, um die Steuervermeidungstaktik internationaler Konzerne auszubremsen. In dem Elf-Punkte-Plan fordern sie Nachforschungen des Bundeszentralamts für Steuern und des Finanzministeriums, wenn der Verdacht besteht, dass ein Unternehmen sich künstlich arm rechnet.

Gabriel und Walter-Borjans nehmen mit ihrem am Donnerstag veröffentlichten Papier Bezug auf den US-Technologieriesen Apple, der kürzlich von der EU-Kommission zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus verdonnert worden war. Die in Frankfurt am Main ansässige Firma Apple Retail Germany habe zuletzt fast eine halbe Milliarde Euro Umsatz, aber nur rund zehn Millionen Euro Gewinn verzeichnet und entsprechend wenig Steuern gezahlt, heißt es in dem Papier. Hier sei eine Überprüfung nötig.

Strengere Regeln

Die beiden Sozialdemokraten fordern außerdem, den Steuervollzug sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU strenger durchzusetzen. Nötig sei auch ein "öffentliches Reporting" von großen internationalen Konzernen. Diese Unternehmen müssten - unter Berücksichtigung legitimer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - die relevanten Daten veröffentlichen, etwa zu Präsenz und Steuerzahlungen in verschiedenen Staaten.

Neben europaweit einheitlichen Mindestsätzen für die Berechnung der Körperschaftsteuer verlangen Gabriel und Walter-Borjans auch, dass Steuerprüfer aus verschiedenen EU-Staaten enger kooperieren. Zudem fordern sie neue Regeln für den Umgang mit Lizenzgebühren, die bei großen Konzernen oft zwischen verschiedenen Tochtergesellschaften fließen und so deren zu versteuernden Gewinn beeinflussen.

Beim Kampf gegen aggressive und dennoch legale Steuersparmodelle wollen die Politiker die Banken mit ins Boot holen. Diese müssten einen Ethikrat gründen, "der auf Gesetzeslücken aufmerksam macht und der Politik Gelegenheit zur Korrektur gibt". Schließlich wollen Gabriel und Walter-Borjans noch eine Anhebung der Verjährungsfristen für bestimmte Steuervergehen sowie eine Berichtspflicht des Bundesfinanzministeriums und des Bundeszentralamts für Steuern gegenüber dem Bundestag, damit mögliche Gesetzeslücken schnell geschlossen werden können.