Netzpolitik
07.02.2012

Auch Slowakei setzt ACTA-Ratifizierung aus

Nach Polen und Tschechien lehnt auch die slowakische Regierungspartei das Handelsabkommen ab

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Abkommens über Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) vorerst gestoppt. Das sagte Wirtschaftsminister Juraj Miskov gegenüber Medien. „ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten gegen ACTA ist in vielen Dingen berechtigt“, erklärteMiskov von der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS).

Parlamentswahl steht bevor
Laut Miskov will die slowakische Regierung ihre genaue Position zu ACTA noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März formulieren. Ex-Premier Robert Fico, der Chef der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) erklärte: „Für uns ist ACTA in dieser Form nicht akzeptabel.“ Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich auch mehrere Abgeordnete der Mitte-Rechts-Parteien ausgesprochen.

Am Samstag fand vor dem Regierungsgebäude in Bratislava eine Demonstration gegen ACTA statt. An der Demonstration nahmen mehrere Hundert, vorwiegend jungen Menschen, teil. In Wien soll am kommenden Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden. SPÖ, BZÖ, Grüne und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu dem Vertrag geäußert. Auch in Slowenien oder Deutschland und anderen Ländern regt sich Protest. Hacker legten in mehreren Ländern aus Protest Internetseiten lahm.

Umstrittenes Abkommen
22 EU-Mitgliedsstaaten haben das auf Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen fertiggestellte Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) im Jänner unterzeichnet. Vor dem In-Kraft-Treten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich.

Das ACTA-Abkommen verpflichtet zur Kooperation, die die Durchsetzung von Urheberrechten, vor allem im Kampf gegen gefälschte Arzneimittel und Urheberrechtsverletzungen, erleichtern soll. Datenschützer und andere Kritiker befürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.

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