Netzpolitik
05.02.2014

Auch US-Abgeordnete von NSA-Spionage betroffen

Der US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umstrittenen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Diese zeigen sich empört.

Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. „Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich“, antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen.

Abgeordnete schockiert

Der Abgeordnete James Sensenbrenner zeigte sich „schockiert“ über das Ausmaß der Überwachung. Die massenhafte Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern wäre nie erlaubt worden, hätte der Kongress eine ordentliche Debatte über das geheime Programm führen können, sagte Sensenbrenner. Obama hatte Mitte Jänner zugesagt, das Telefondaten-Programm in seiner jetzigen Form zu überarbeiten.

Der Kreis der abgeschöpften Daten soll demnach verkleinert werden, außerdem sollen die Informationen nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden. Den Geheimdiensten und dem Justizministerium erteilte der Präsident die Aufgabe, bis Ende März Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorzulegen.

Gerhard Schröder ebenfalls betroffen

Auch in Deutschland ist die Empörung weiterhin groß. Wie nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ nun bekannt wurde, hat die NSA vermutlich bereits das Telefon des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Anlass sei demnach Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen.

Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.