Aufträge für NSA-nahen IT-Dienstleister in Österreich

Der geheimdienst-nahe amerikanischer IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert. Das berichtet „profil-online“ am Dienstag.

CSC war laut Berichten im „Boston Globe“ und im „Guardian“ unter anderem an den berüchtigten „extraordinary renditions“ der CIA und an der Entwicklung eines groß angelegten Datenabsaug-Programm den US-Geheimdienst NSA beteiligt. Die „Süddeutsche Zeitung“, die vor wenigen Tagen über eine Reihe öffentlicher Aufträge für CSC in Deutschland berichtet hat, nennt das Unternehmen „so etwas wie die EDV-Abteilung der US-Geheimdienste“.

An rund 15 Botschaften - darunter in Moskau und Kiew - übernahm nach „profil“-Recherchen der IT-Dienstleister die Vereinbarung von Terminen für Visa-Antragssteller. Damit gelangten die Namen, Geburtsdaten, Pass- und Telefonnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen von zehntausenden Personen, die nach Österreich einreisen wollten, in den Besitz von CSC.

ELGA-Auftrag

Inzwischen gehört das Außenministerium nicht mehr zu den Kunden des IT-Dienstleisters. „Vor rund eineinhalb Jahren wurde der Vertrag im Zuge einer Neuausschreibung nicht mehr verlängert“, so Martin Weiss, Sprecher des Außenministeriums, gegenüber „profil“. Vor nunmehr zwei Jahren schloss CSC einen weiteren sensiblen Auftrag mit Österreich ab: Es unterstützte den Hauptverband der Sozialversicherungsträger dabei, den Zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA aufzusetzen, über den künftig Krankendaten aller Art abrufbar sein sollen.

Ein Sprecher des Hauptverbandes bestätigte gegenüber „profil“ die Inanspruchnahme von CSC, schloss aber die Möglichkeit von „Spionagetätigkeiten“ aus. Es seien weder Software noch Systeme angekauft worden, sondern nur Know-how und Programmierkapazität von zwei österreichischen Mitarbeitern des Unternehmens.
CSC wollte sich gegenüber „profil“ unter Hinweis auf die US-Gesetzeslage nicht konkret zu seiner Tätigkeit für den öffentlichen Sektor in Österreich äußern.