Baidu in den USA wegen Zensur angeklagt

Chinesische Staatsbürger haben laut Bloomberg den Suchmaschinenkonzern Baidu an einem New Yorker Gericht angeklagt, weil die genutzten Zensurmaßnahmen der amerikanischen Verfassung widersprechen. Die Kläger, die in den USA leben, beschreiben sich selbst als Aktivisten für Demokratie in China.

Sie fordern von Baidu und der chinesischen Regierung 16 Millionen US-Dollar, nachdem ihre "Schriften, Publikationen und Berichterstattung von pro-demokratischen Veranstaltungen" zensiert und von Baidu verbannt wurden. Das geht aus der Anklageschrift hervor, die am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Gericht im New Yorker Stadtteil Manhatten eingereicht wurde. Baidu soll mit den Maßnahmen darüber hinaus gegen das New Yorker Zivilrecht verstoßen haben. Die Klagen können in den USA eingebracht werden, da Baidu an der US-Börse NASDAQ gehandelt wird.

Zensur in China
Durch die strengen Zensurvorgaben der chinesischen Regierung wurden bereits andere Suchmaschinenanbieter wie Google vom chinesischen Markt verdrängt. Neben Pornografie, Glücksspiel und regierungskritische Inhalte müssen auch Webseiten wie YouTube, Facebook oder Twitter geblockt werden.

Baidu war gegenüber Bloomberg zu keinem Kommentar bereit. "China muss antworten, ansonsten wird eine standardisierte Strafe verhängt", so der Anwalt der Kläger, Stephen Preziosi.