Netzpolitik
15.11.2013

Behördenanfragen bei Google seit 2009 fast verdoppelt

Das US-Internet-Unternehmen hat seinen neuen Transparenzbericht vorgelegt und fordert auch Daten von Geheimdienstabfragen offenlegen zu dürfen.

Beim US-Internet-Riesen Google hat sich die Zahl der Datenabfragen durch Regierungen und Sicherheitskräfte seit 2009 mehr als verdoppelt. Wie der Konzern am Donnerstag in seinem Transparenzbericht mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 2013 fast 26.000 Anfragen registriert gegenüber fast 21.000 im gleichen Zeitraum 2012 und gut 12.500 im zweiten Halbjahr 2009. 42 Prozent der Anfragen stammten demnach aus den USA. Ihre Zahl verdreifachte sich zwischen 2009 und 2013 auf fast 11.000.

Von den Anfragen beantwortete Google nach eigenen Angaben insgesamt 65 Prozent und aus den USA 83 Prozent. Die meisten Anfragen nach den USA stammen aus Indien (2.691) gefolgt von Deutschland (2.311), Frankreich (2.011) und Großbritannien (1.274). Österreich scheint in der Liste der Länder, die seit Juli 2009 in mindestens einem Bereichszeitraum von jeweils sechs Monaten mindestens 30 Auskunftsersuchen zu Google-Nutzern eingereicht haben, nicht auf.

Offenlegung von Geheimdienst-Anfragen gefordert

Richard Salgado, bei Google für juristische Fragen und Internet-Sicherheit zuständig, erklärte in einem Posting im Google Blog , die Zahlen beträfen nur die Datenabfragen, deren Veröffentlichung genehmigt sei. Gemäß der Gesetzgebung in den USA sei die Weitergabe von die nationale Sicherheit betreffenden Informationen untersagt. Salgado forderte erneut, genauere Angaben zu Datenabfragen der Geheimdienste machen zu dürfen.

Google und andere Internetkonzerne wie Microsoft oder Facebook reichten im September Klage bei dem für die Kontrolle der US-Geheimdienste zuständigen Sondergericht ein, um eine Offenlegung der Datenabfragen durchzusetzen.

Die Internetkonzerne sind im Zuge der Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Überwachung des Internets unter Beschuss geraten. Die Firmen sind rechtlich zur Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verpflichtet, der beim Kampf gegen Extremisten E-Mails, Chats und andere Kommunikationsdaten im Internet ausspäht. Mit der Veröffentlichung von genauen Zahlen zu den Geheimdienstanfragen wollen die Unternehmen dem Eindruck entgegentreten, dem NSA im großen Stil Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren.