Brandstetter verlangt Hassposting-Sorgfalt von Facebook

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Facebook bei Hasspostings in die Pflicht nehmen. "Ich will eine Selbstkontrolle, die unsere Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung", sagte er laut Vorausmeldung im Nachrichtenmagazin "profil". Gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) wird nun das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht.

Facebook soll laut Brandstetter etwa Postings löschen, die zu Gewalt gegen Ausländer aufrufen: "Sonst leistet ja Facebook einen Beitrag dazu, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden", argumentiert der Justizminister. Diese gehörten entfernt. "Da ist es doch nur sinnvoll, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt und wir nicht stets den mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen müssen."