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Netzpolitik

Britisches Parlament beschlagnahmt interne Facebook-Dokumente

Wie der Guardian berichtet, hat das britische Parlament interne Dokumente beschlagnahmt, die Facebook schwer belasten könnten. Dazu wurde zum ersten Mal ein bestimmter parlamentarischer Prozess genutzt.

Dabei wurde ein Beamter zum Gründer der Softwarefirma Six4Three geschickt, der sich gerade in London auf Geschäftsreise befand. Im Hotel wurde ihm das Ultimatum gestellt, innerhalb von zwei Stunden die Dokumente zu übergeben. Nach den zwei Stunden wurde er zum Parlament gebracht und dort informiert, dass Geld- und Haftstrafen drohen, wenn er nicht kooperiert.

Rechtsstreit mit Facebook

Six4Three befindet sich derzeit im Rechtsstreit mit Facebook. Die US-Softwarefirma wirft Facebook vor, dass das soziale Netzwerk wusste, dass seine Privatsphären-Richtlinien genutzt werden können, damit Unternehmen nahezu uneingeschränkt Daten von Usern, deren Freunden und „Freunde von Freunden“ abgreifen können.

Facebook soll die Daten nicht nur selbst genutzt, sondern Partner-Unternehmen aktiv auf das Schlupfloch hingewiesen haben, damit diese an die Daten der User kommen können. Auch nachdem die Richtlinien geändert wurden, um das Loch zu schließen, soll Facebook bestimmten Entwicklern erlaubt haben, weiterhin Daten von Freunden von Facebook-Usern abzugreifen.

Vertrauliche E-Mails

Als Beweis für die Anschuldigungen will Six4Three Dokumente haben. Diese sollen auch vertrauliche E-Mails zwischen hochrangigen Facebook-Managern und E-Mail-Verkehr mit Mark Zuckerberg enthalten. Diese Dokumente liegen aufgrund des Rechtsstreits zwischen Six4Three und Facebook eigentlich unter Verschluss. Laut einem US-Gericht dürfen sie in den USA nicht veröffentlicht oder weitergegeben werden. Deshalb hat das britische Parlament sie in London beschlagnahmt und so die Anordnung des US-Gerichts ausgehebelt.

Ob das britische Parlament die Dokumente veröffentlichen wird, ist noch nicht klar. Zumindest werden sie wohl genutzt werden, um Druck auf Facebook auszuüben. Laut dem britischen Parlament habe Facebook bisher immer noch nicht wichtige Fragen zum Cambridge-Analytica-Skandal beantwortet. Man hoffe, dass diese Dokumente Antworten zu ein paar der Fragen liefern können.

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