Bundestrojaner: Justizministerium weist SPÖ-Kritik zurück

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der am Vormittag die Überwachungspläne der ÖVP-Minister heftig kritisiert hatte, habe sich offenbar weder mit dem Entwurf noch mit den Stellungnahmen auseinandergesetzt, sagte Pilnacek zur APA. Denn dann wüsste der SPÖ-Justizsprecher, dass der Entwurf nicht in „etwas provinziell anmutender Eigenregie“ erstellt worden sei.

Andere Länder machen es auch

Schließlich sei eine hochrangige Expertengruppe mit der Frage der Überwachung von Internet-Kommunikation befasst gewesen. Deutschland habe eine sehr viel weitergehende Regelung - nämlich die komplette Online-Überwachung - beschlossen, und dies unter SPD-Justizminister Timo Maas. Zudem sei in elf der 21 EU-Mitgliedsstaaten die Überwachung von Nachrichten (mit eingeschleuster Software am PC bzw. Handy) ohne Kenntnis der betroffenen Person möglich.

Pilnacek hielt Jarolim überdies entgegen, dass es in der Begutachtung sehr wohl auch positive Stellungnahmen gegeben habe, etwa jene der Wiener Landesregierung. Diese plädiert dafür, die Regelung nicht erst mit 1. August 2019 in Kraft zu setzen, sondern „so schnell wie möglich“ - „sofern ein unmittelbares Bedürfnis der Justizbehörden zur Schaffung der mit dieser Bestimmung verbundenen Überwachungsmöglichkeiten besteht“.

Insgesamt waren rund 9000 Stellungnahmen zum geplanten Sicherheitspaket eingelangt. Ein Großteil davon kritisierte das geplante Überwachungspaket heftig. Kritik kam neben Datenschützern etwa von der Wirtschaftskammer, Rechtsanwälten, dem Obersten Gerichtshof sowie dem Österreichischen Roten Kreuz.