Netzpolitik
03.02.2014

Chaos Computer Club zeigt Merkel wegen NSA-Affäre an

Der Chaos Computer Club wirft der deutschen Bundesregierung vor, mit dem US-Geheimdienst NSA zusammengearbeitet zu haben. Snowden soll als Zeuge geladen werden.

Mit einer Anzeige gegen die Bundesregierung, die zusammen mit mehreren Bürgerrechtsgruppen eingereicht wurde, will der deutsche Chaos Computer Club (CCC) Ermittlungen seitens des Generalbundesanwalts im Falle des NSA-Skandals antreiben. Insbesondere werden Ermittlungen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maiziere und die deutschen Geheimdienste gefordert, schreibt Die Welt.

Die Vereine werfen der Regierung vor "verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten" unternommen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Regierung und deutsche Geheimdienste hätten die Überwachungs-Maßnahmen des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ geduldet und mit ihnen kooperiert.

Nachforschungen mit Snowden als Zeuge

"Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde", schreibt der CCC in einer Presseaussendung. Mit der Strafanzeige sollen "längst überfällige" Nachforschungen angestoßen werden.

Als Zeuge der Anklage soll laut dem CCC Edward Snowden geladen werden. Dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter müsse dafür freies Geleit und ein wirksamer Schutz vor einer Auslieferung an die USA zugestanden werden.