Netzpolitik
07.11.2016

China verschärft Gesetz zur Sicherheit im Internet

Das neue Gesetz soll besser vor Hacker-Angriffen schützen, doch Menschenrechtsgruppen sehen darin eine weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit.

Der chinesische Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Damit solle besser auf Gefahren wie Hacker-Angriffe oder Internet-Terrorismus reagiert und "die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums" gesichert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking.

Menschenrechtsgruppen sehen darin weitere Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und einen erneuten Zuwachs der staatlichen Kontrolle über das Netz. In der Volksrepublik ist der Zugriff auf das Internet bereits stark kontrolliert. Inhalte werden zudem zensiert.