Netzpolitik 14.06.2018

China will Autos über Chips an der Windschutzscheibe tracken

Vehicles are seen stuck in a traffic jam near a toll station as people return home at the end of a week-long national day holida… © Bild: REUTERS/CHINA DAILY

Auf dem Weg zur immer strengeren Überwachung der Bevölkerung will Peking jetzt auch Autos elektronisch kennzeichnen.

Der Plan der Regierung sieht vor, ab dem 1. Juli neu registrierte Autos in China mit einem RFID-Chip auszustatten, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider berichtet. Vorerst ist die Teilnahme an dem Programm freiwillig. Ab Jänner 2019 sollen neu registrierte PKW aber verpflichtend mit den Überwachungschips ausgestattet werden. Die Behörden argumentieren die Maßnahme mit Verbesserungen für die öffentliche Sicherheit. Auch Staus, die ein Faktor für die schlechte Luftqualität in vielen chinesischen Städten sind, könnten so besser kontrolliert und bekämpft werden, heißt es.

In China werden jährlich über 30 Millionen Autos verkauft. Durch eine Überwachung sämtlicher Neuwagen bekämen die Behörden rasch Zugriff auf eine riesige Menge von zusätzlichen Informationen über ihre Bürger. Schon heute überwacht China seine Bewohner streng, mit Online-Zensur, Gesichtserkennungssystemen und bald auch dem geplanten Social Credit Score. Die für die Umsetzung verantwortlichen Behörden haben auf Anfragen zum Thema durch das WSJ nicht geantwortet.

Farbe und Kennzeichen

Die RFID-Chips an den Windschutzscheiben sollen durch Lesegeräte, die entlang der Straßen angebracht werden, auslesbar sein. Ein vorbeifahrendes Auto wird erfasst, wodurch mit den Daten mehrerer Stationen ein Bewegungsprofil erstellt werden kann. Die Informationen über erfasste PKW werden an das Ministerium für öffentliche Sicherheit übertragen. Das System registriert auch das Kennzeichen und die Farbe eines Autos. Ähnliche Chips werden in Europa und den USA für Mautsysteme eingesetzt. Die chinesischen Pläne bewegen sich aber in einer ganz anderen Größenordnung.

Gegenüber Systemen, die Nummernschilder per Kamera erfassen, haben die RFID-Chips den Vorteil, dass sie auch bei widrigen Wetterbedingungen problemlos funktionieren. Zudem sind RFID-Systeme schneller bei der Datenverarbeitung und lassen sich nicht durch gefälschte Nummerntafeln überlisten. Das ist für Peking interessant, weil in einigen Städten derzeit die Zufahrt aus Luftschutzgründen über die Kennzeichen limitiert wird und es dabei schon öfter zu Betrügereien mit falschen Nummerntafeln gekommen ist.

Terror

Als die entsprechenden Pläne 2014 erstmals vom Ministerium präsentiert wurden, wurde erklärt, dass das System notwendig sei, um Probleme wie Verkehrsüberlastung und terroristische Anschläge mit Autos in den Griff zu bekommen. Beides seien ernsthafte Bedrohungen für das soziale und ökonomische Leben der Bevölkerung, vor allem aber für die öffentliche Sicherheit. Die Chips sollen zudem ausschließlich aus chinesischer Produktion stammen, was die Industrie fördern soll.

In einigen Städten gibt es schon Pilotprogramme. In Wuxi wurde 2016 ein RFID-System für Taxis, Lastwagen und öffentliche Verkehrsmittel eingeführt. Die Daten werden in Echtzeit in eine nationale Sicherheitsplattform integriert. In Schenzen gibt seit 2016 auch es ein vergleichbares Projekt. Die dortige Verwaltung gibt an, dass nur auf die Autos bezogene Daten wie die Farbe und das Kennzeichen erfasst würden, persönliche Daten seien nicht betroffen.

( futurezone ) Erstellt am 14.06.2018