Netzpolitik 22.07.2017

China zwingt Minderheit Überwachungs-App auf

Die Minderheit der Uiguren im Westen Chinas muss eine App auf Smartphones installieren, die automatisch "terroristische" Inhalte erkennt.

Mitglieder der Uiguren-Minderheit in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas müssen eine Überwachungs-App der Regierung auf ihren Smartphones installieren. Wie Mashable berichtet, wurde öffentlich - unter anderem per WeChat - angekündigt, dass sämtliche Bewohner in Xinjiangs Hauptstadt Ürümqi innerhalb einer Woche die App "Jingwang" verpflichtend auf ihren Mobilgeräten vorweisen müssen. Die Einhaltung dieser Maßnahme werde stichprobenartig durch die Polizei kontrolliert. Wer sich der Anweisung widersetzt, riskiert eine zehntägige Gefängnisstrafe.

Die App durchsucht automatisch sämtliche Dokumente, Bilder und Videos, die auf dem Smartphone vorhanden sind, nach "terroristischen" Inhalten, wie sie in einer Datenbank der Regierung aufgelistet sind. Die App zeichnet außerdem sämtliche Konversationen auf, die der Nutzer in den Chat-Apps Weibo und WeChat führt. Protokolliert werden auch Identifikationsnummern der verwendeten Geräte, die verwendeten SIM-Karten und WLAN-Zugangsdaten.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) kritisieren die Maßnahme scharf. "Die Regierung müssen einiges zu dieser Software erklären, inklusive seinen Funktionen", meint Maya Wang von HRW. "Die Regierung hat die Aufgabe die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und Terrorismus zu bekämpfen, aber das massenhafte Sammeln von Daten von gewöhnlichen Leuten ist eine Form der Massenüberwachung und ein Eindringen in die Privatsphäre."

Die Uiguren sind eine turksprachige, islamische Minderheit, die in China rund acht Millionen Mitglieder hat.

(futurezone) Erstellt am 22.07.2017