Netzpolitik
28.12.2015

Chinas Anti-Terror-Gesetz weniger strikt als befürchtet

Chinas neues Anti-Terror-Gesetz wurde überraschend abgeschwächt. Ursprünglich hätten Internetkonzerne ihre Daten in China speichern müssen, um dort aktiv sein zu dürfen.

Chinas neues Anti-Terror-Gesetz ist zumindest im Punkt der Internetüberwachung weniger strikt als zuvor befürchtet. Der am Sonntag von Chinas Parlament abgenickte, finale Gesetzestext verzichtet demnach auf einige von ausländischen Unternehmensverbänden, Diplomaten und Menschenrechtlern scharf kritisierte Passagen.

Demnach hätten in China aktive Technologiekonzerne ihre Kundendaten "lokal im Land speichern" und ihre "Verschlüsselungstechnik den Behörden überlassen müssen". Andernfalls hätten sie nicht mehr in China arbeiten dürfen.

Mehr Befugnisse für Polizei

Anders als in früheren Entwürfen, heißt es nun im finalen Gesetzestext deutlich abgeschwächt, dass Telefon- und Internetanbieter Behörden bei der Entschlüsselung von Daten und anderen Maßnahmen gegen den Terrorismus "unterstützen sollten".

Nach Angaben chinesischer Behörden soll das neue Sicherheitsgesetz besser vor Terrorangriffen in China und auf chinesische Bürger im Ausland schützen. Beschlossen wurden neben neuen Regeln für die Cybersicherheit auch weit umfangreichere Befugnisse für die Polizei. Chinesischen Spezialeinheiten soll es so künftig erlaubt sein, Anti-Terroreinsätze auch im Ausland durchzuführen.