Netzpolitik
30.08.2016

Creative Commons: FPÖ verliert Klage gegen "Filmpiraten"

In erster Instanz verlor die Freiheitliche Partei Österreichs einen Urheberrechtsstreit wegen eines Films. Jetzt ist das Oberlandesgericht am Zug.

Die FPÖ übernahm 2014 ungefragt für ihre „ FPÖ TV“, ein Video vom 26.06.2014 mit dem Titel „Wie gut läuft die Integration?“, Materialien der Medienaktivisten „Filmpiraten“, die in einem Verein organisiert sind. Diese hatten ihr Material aber unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht, die FPÖ verwendete für ihren YouTube-Channel aber die Standard-YouTube-Lizenz. Die „Filmpiraten“ forderten die Freiheitliche Partei Österreichs auf, die Ausstrahlung zu unterlassen. Darauf reagiert die Partei mit einer Klage mit hohem Streitwert.

Dazu gibt es jetzt seit kurzem eine Entscheidung des Handelsgerichts Wien, wie die Medienstelle des Handelsgerichts am Dienstag auf futurezone-Anfrage bestätigte. Das Urteil wurde bisher nicht veröffentlicht, weil der Fall noch nicht abgeschlossen sei, heißt es weiters.

Berufung

Dem Urteil zufolge sei die Bereitstellung des Materials auf FPÖ-TV nicht zurecht erfolgt, heißt es. Die Klage der FPÖ, die als Erstkläger auftrat und des Freiheitlichen Parlamentsklubs, der als Zweitkläger auftrat, wurde abgewiesen. Die FPÖ habe allerdings Berufung eingelegt. Dadurch wird das Verfahren in dernächsten Instanz erneut verhandelt – und zwar vor dem Oberlandesgericht Wien.

„Für uns als kleiner Verein ist es eine schwierige Situation bei so einem teuren und zeitintensiven Verfahren zu bestehen. Wahrscheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ“, so Jan Smendek, Sprecher des Vereins der „Filmpiraten“ in einem Statement.