Datenschützer will Gesetz gegen Nutzerprofile

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. „Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Wie eine „informierte Einwilligung“ aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.

Das Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung beim Angebot für den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass sich damit gesetzliche Garantien nicht ersetzen ließen. „Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt“, kritisierte Schaar. Er warnte davor, dass die sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag für einen allgemeinen Verhaltenskodex schon bald „auflaufen“ lassen würden. „Der Markt allein ist eben nicht der bessere Datenschützer.“

Mehr zum Thema

• Datenschützer raten von Spotify ab
• EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Reformen
• Verbraucherschützer mahnen Google ab
• EU Kommission: Google verstößt gegen EU-Gesetz