Netzpolitik
24.02.2015

"Datenschutz soll Gütesiegel des Standorts Europa werden"

EU-Digitalkommissar Oettinger plädiert für eine Aufholjagd des europäischen IT-Sektors, sowie für hohe europäische Datenschutzstandards. Einzelheiten bleiben jedoch unerwähnt.

Man müsse sich eingestehen, dass Europa in Sachen IT-Wirtschaft anderen Volkswirtschaften deutlich hinterherhinke. "Es ist also höchste Zeit eine Aufholjagd im IT-Sektor zu starten", sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft in seiner Rede beim KSÖ-Sicherheitskongress. Ziel dieser Aufholjagd sei es, dass Europa seine digitale Souveränität erlangt.

Damit eine solche digitale Souveränität erreicht werden kann, sei es erforderlich, möglichst viele sicherheitsrelevante Komponenten hierzulande zu produzieren, sind sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und EU-Kommissar Oettinger einig. Dafür werde es Unterstützung von Seiten der Politik geben, sicherte die Innenministerin den IT-Unternehmern zu. Wie diese Unterstützung aussehen könnte, wollte Mikl-Leitner jedoch nicht erklären.

Außerdem soll Europa seine eigene digitale Kultur formulieren, in der Datensicherheit eine zentrale Bedeutung zukommt, so Oettinger: "Wir streben eine Digital-Union an." Notwendig dafür sei ein digitaler Binnenmarkt, in dem entsprechende Gesetze vereinheitlicht werden. Als Beispiel nannte Oettinger die europäische Datenschutzgrundverordnung, die die unterschiedlichen Datenschutzstandards der einzelnen EU-Staaten demnächst ablösen soll.

Standortvorteil Datenschutz

Geht es nach Oettinger so soll der IT-Wirtschaftsstandort Europa künftig damit werben können, dass hier eine Kultur für hohe Datensicherheit vorherrscht. International solle Europa eine Vorreiterrolle in Sachen Datenschutz einnehmen und diese Standards auch in internationalen Gremien einbringen, wünscht sich der EU-Kommissar.

"Wer seine Industriedaten schützen will und sicher gehen will, dass seine Betriebsgeheimnisse sicher aufbewahrt sind, soll sich in Europa niederlassen können", sagte Oettinger, "Der Datenschutz soll ein Gütesiegel des Standorts Europa werden." Dass dabei von britischen oder US-amerikanischen Geheimdiensten die Gefahr ausgehe ausspioniert zu werden, sieht Oettinger nicht. Die wahren Feinde seien der IS oder Diktaturen und nicht die Geheimdienste befreundeter Demokratien.