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Europa
07/15/2013

Datenschutzreform: EU begrüßt Merkels Vorstoß

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht sich im Kampf für eine Reform des Datenschutzes in der Europäischen Union von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestärkt. „Ich begrüße es sehr, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich so deutlich zu starken und einheitlichen EU-Datenschutzregeln bekannt hat“, erklärte Reding am Montag.

„Solche gemeinsamen europäischen Regeln sind in der Tat das beste Mittel, um einen robusten Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern sicherzustellen, auch was Unternehmen aus Drittstaaten angeht, die in der EU aktiv sind", so Reding. Im Zusammenhang mit der weitreichenden Speicherung von Daten europäischer Bürger durch die USA hatte sich Merkel am Sonntag in einem ARD-Interview für international strengere Datenschutzregeln ausgesprochen, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen.

In den laufenden Beratungen über die EU-Datenschutzreform werde Deutschland darauf dringen, dass die Firmen den Europäern nach einheitlichen europäischen Regeln mitteilen, „wem sie die Daten geben". Dafür werde sich Deutschland bei einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag und Freitag einsetzen.

Novelle zu Jahresbeginn vorgeschlagen
EU-Justizkommissarin Reding hatte bereits zu Jahresbeginn 2012 eine Novelle der EU-Datenschutzregeln vorgeschlagen. Bei den letzten formellen Gesprächen auf EU-Ebene im Juni war deutlich geworden, dass die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu zahlreichen Punkten aber noch weit auseinander liegen. Eine ganze Reihe von Ländern um die EU-Schwergewichte Deutschland, Großbritannien und Frankreich zählte noch zahlreiche grundlegende Bedenken auf. Reding reagierte bei dem Treffen im vergangenen Monat verärgert auf den Widerstand besonders aus dem deutschen Innenministerium.

„Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, Bundeskanzlerin Merkel zu folgen, damit die EU-Datenschutzreform vor den Europawahlen im Mai 2014 beschlossen werden kann", forderte Reding nun. „Das wäre eine solide Basis für Europa, um in den laufenden transatlantischen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen zu können."

"Taten folgen lassen"
Der Datenschutzexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, rief Merkel auf, ihren Worten nun Taten in den EU-Verhandlungen folgen zu lassen. „Leider ist es ihre eigene Bundesregierung, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert", sagte Albrecht. „Ohne ein echtes Engagement der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung wird von Merkels Ankündigungen nur Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bürgerrechte bleiben."

Die Reform soll die geltende EU-Datenschutzrichtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretende Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren. Kritiker warnen, dass die Unternehmen durch Druck auf Mitgliedstaaten und Europaparlament das Projekt zu verwässern versuchen.

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