Netzpolitik
25.10.2018

Datenskandal kostet Facebook Taschengeld von 565.000 Euro

Am Ende erhielt Facebook von der britischen Datenschutzbehörde die mögliche Höchststrafe. Die wird dem Konzern wenig wehtun.

Für den Datenskandal rund um Cambridge Analytica ist Facebook nun von der britischen Datenschutzbehörde Information Commissioner's Office (ICO) zur höchstmöglichen Strafe von 500.000 Pfund (565.000 Euro) verurteilt worden. Die Datenschutzverletzungen wurden als "schwerer Verstoß" gegen geltende Gesetze gewertet. „Facebook hat es versäumt, die Privatsphäre seiner Nutzer vor, während und nach der rechtswidrigen Verarbeitung dieser Daten ausreichend zu schützen“, erklärte die britische Datenschutz-Kommissarin Elizabeth Denham.

Weltweit waren nach Berechnungen des ICO rund 87 Millionen Menschen von dem Datenskandal betroffen. Ein Unternehmen dieser Größe und mit dieser Expertise hätte es besser wissen und es besser machen sollen.“ Die für Justiz und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová begrüßte in einem Tweet die Entscheidung des ICO: „Gut zu sehen, dass die Durchsetzung funktioniert.“

Höchststrafe als Ministrafe

Der Fall zeige aber auch, warum die Europäische Datenschutzgrundverordnung angemessenere Geldbußen einführt habe, die dann auch als Abschreckungsmittel dienen könnten, meinte Jourová. Ob Facebook durch die Strafe von 500.000 Pfund nachhaltig abgeschreckt wird, darf allerdings bezweifelt werden, wie auch in sozialen Medien schnell bemerkt wurde. Im Vorjahr betrug der Umsatz von Facebook über 40 Milliarden Dollar, der Nettogewinn knapp 16 Milliarden Dollar.

In Deutschland wurde Facebook wegen des Datenskandals erst gar nicht belangt. Anfang Oktober stellte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sein Bußgeldverfahren gegen Facebook in dieser Sache ein. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt gewesen seien, begründeten die Hamburger Datenschützer ihren Schritt. In Österreich verlief eine Anfrage im Parlament ebenfalls im Sand.

Vier Jahre lang aktiv

Bei dem Datenskandal hatte der Entwickler einer Umfrage-App vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an die Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die später unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump arbeitete. Dabei ging es nicht nur um die Daten der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer, sondern auch um die ihrer Facebook-Freunde. Cambridge Analytica hat inzwischen den Geschäftsbetrieb eingestellt.

Selbst nachdem der Missbrauch der Daten im Dezember 2015 entdeckt worden sei, habe Facebook nicht genug zur Aufklärung der Affäre und den Schutz der Facebook-Mitglieder getan, kritisierte das ICO. Die Mutterfirma von Cambridge Analytica, die SCL Group, sei erst 2018 von der Facebook-Plattform verbannt worden. Nach den Recherchen des ICO hatte Cambridge Analytica die Daten von über einer Million Menschen in Großbritannien mit der Quiz-App gewinnen können.