Netzpolitik
10.08.2018

Justizminister: Für Cambridge-Analytica-Skandal nicht zuständig

Das österreichische Justizministerium plant keinerlei Maßnahmen, um Datenskandale wie den rund um die geteilten Facebook-Nutzerdaten zu verhindern.

Im Frühjahr wurde bekannt, dass Daten von Millionen Facebook-Nutzern an Drittfirmen weitergeben worden waren. Über eine Umfrage-App wurden Informationen an die Analyse-Firma Cambridge Analytica weitergereicht, die die Daten wiederum selbst weitergeben hat. Keiner weiß so genau, an welche Unternehmen und wie viele Nutzer wirklich betroffen waren.

Facebook wusste seit Ende 2015 davon, gab sich aber mit der Zusicherung zufrieden, dass die Daten vernichtet worden waren. Nach Aufkommen des Skandals wurde bekannt, dass bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit davon betroffen sein könnten. Die Schätzungen der betroffenen Österreicher ergab 32.000. Doch so genau weiß man das bis heute nicht.

"Schaden für die Gesellschaft"

Facebook-Manager Steve Satterfield sagte bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament, dass alles „darauf hindeutet“, dass „keine europäischen Daten weitergegeben worden sind.“ Das hätten die Untersuchungen von Facebook ergeben. Die Aufregung war groß, Mark Zuckerberg persönlich entschuldigte sich vor dem EU-Parlament und US-Kongress mehrfach.

Justizkommissarin Vera Jourova hielt die Entschuldigung von Mark Zuckerberg wegen des Datenskandals für nicht ausreichend. „Über den Schaden für die Gesellschaft und die demokratische Debatte hat er nichts gesagt“, so Jourova, die sich für eine stärkere Regulierung von Facebook einsetzt.

Parlamentarische Anfrage

NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak hat vor kurzem eine Anfrage an den Justizminister Josef Moser gestellt, in der er nach den von der Bundesregierung angedachten Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal gefragt hat. Die Antworten sind allerdings sehr ernüchternd ausgefallen. Moser will von Konsequenzen nämlich nichts wissen. Ihm seien „keine Einzelheiten“ zum Cambridge-Analytica-Fall bekannt, heißt es in der parlamentarischen Anfragebeantwortung. Er wisse auch nicht, wie viele Österreicher davon betroffen gewesen seien. Zudem sei dafür die britische Aufsichtsbehörde zuständig.

Moser hält es zudem für falsch, sich in Österreich mit dieser Frage nach Konsequenzen zu beschäftigen. „Angesichts der global ausgerichteten Funktionalität solcher Netzwerke kann eine Regulierung nicht auf nationaler Ebene ansetzen“, sagt der Minister. „Gegebenenfalls auf Initiative der Europäischen Kommission“.

"Schutzbestimmungen für Daten"

Da Österreich gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehält, wäre es allerdings durchaus möglich, hier aktiv einen Schwerpunkt zu setzen. Dafür sei sein Ministerium allerdings nicht zuständig, so Moser. „Es fällt nicht in den Wirkungsbereich meines Ressorts“.

"Der Bundesregierung ist das Thema Datenschutz offensichtlich überhaupt nicht wichtig. Sich an der Europäischen Union abzuputzen und zugleich die Ratspräsidentschaft ungenützt zu lassen, reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen dringend umfassende Schutzbestimmungen für private Daten. Dafür muss Österreich jetzt die Initiative ergreifen", entgegnet NEOS-Justizsprecher Scherak.