Netzpolitik
04.05.2014

Deutsche Regierung verweigert NSA-Ausschuss Unterlagen

Wie der Spiegel berichtet will die deutsche Regierung nur begrenzt Einblick in Akten gewähren. Informationen zu Verhandlungen über das No-Spy-Abkommen seien tabu.

Die deutsche Regierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nach einem Pressebericht nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollten den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe.

Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handle, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei.

Fraglich ist dem Bericht zufolge zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens vorgelegt bekommen wird. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden, heiße es in Geheimdienstkreisen.

Keine Vernehmung Snowdens

Die deutsche Regierung hat bereits eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durch den Ausschuss abgelehnt. In dem am Freitag an das Gremium übergebenen Gutachten mahnte sie, es wäre "sehr wahrscheinlich mit schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses" zu den USA zu rechnen, sollte Snowden der Aufenthalt in Deutschland zugesagt werden. "Dies liefe wichtigen politischen Sicherheitsinteressen der Bundesregierung zuwider", heißt es weiter.