Frank-Walter Steinmeier: "Wir werden die Epidemie besiegen"

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Netzpolitik
07/05/2015

Deutscher Außenminister fordert Aufklärung in NSA-Affäre

Nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe von US-Spähaktionen hat Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den USA Aufklärung eingefordert.

„Ich hoffe, dass die Amerikaner die Brisanz erkennen und ihren Beitrag dazu leisten“, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Nötig sei, dass beide Partner „offen und ehrlich miteinander umgehen“, hob Steinmeier hervor. Er warnte aber auch, dass es angesichts der vielen Konflikte in der Welt eine Illusion sei, auf die Zusammenarbeit mit den Amerikanern verzichten zu wollen: „Wir brauchen einander mehr denn je“, sagte der deutsche Außenminister.

"Kuschen vor den USA"

„Die Bundesregierung kuscht vor den USA“, sagte der deutsche Grüne Innenexperte Hans-Christian Ströbele dem Spiegel. Er wertete das mutmaßliche Ausspähen des Magazins als „Grundrechtsverletzung und einen Angriff auf die Pressefreiheit“. Die „Weiter so“-Politik der Regierung werde mit jeder neuen Enthüllung absurder, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Regierung müsse jetzt „endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der Linken-Politiker Andre Hahn, warf der Regierung vor, dem Parlament Auskünfte in der Spähaffäre zu verweigern. „Offenbar gibt es da etwas zu verbergen“, sagte Hahn der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Im Hinblick auf ein Ausspähen des „Spiegel“ sprach er von einem „Skandal“. Hahn wies darauf hin, dass auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vom Kanzleramt die Akten zu dem Vorgang angefordert habe. Diese müssten jetzt herausgegeben werden.

„Die USA führen sich auf wie eine Besatzungsmacht“, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Er warf den US-Geheimdiensten am Samstag im Südwestrundfunk strafbares Handeln vor. Bartsch verlangte erneut die Offenlegung der Liste mit Suchbegriffen der NSA. In Österreich wiederum macht in erster Linie der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz mobil und kündigte zuletzt gar eine Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Steinmeier und Innenminister Thomas de Maiziere an.

Auch Anzeige vom "Spiegel"

Der Spiegel hatte am Freitag unter Berufung auf einen geheimen Vermerk aus dem deutschen Kanzleramt über eine mutmaßliche Spähaktion gegen das Magazin berichtet. Dem Vermerk aus dem Jahr 2011 zufolge habe damals die CIA-Spitze den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor Kontakten des „Spiegel“ in deutsche Regierungsstellen gewarnt. Die Vorwürfe hätten sich gegen dessen Stellvertreter Hans Josef Vorbeck gerichtet. Dieser sei daraufhin versetzt worden, offiziell wegen Einsparungen.

Nach einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ war zuvor Vorbeck von der NSA abgehört worden. Dabei hätten die US-Amerikaner registriert, dass der Beamte regelmäßige Pressekontakte unterhielt, außer zum „Spiegel“ auch zum „Handelsblatt“ und zur „Neuen Zürcher Zeitung“. Unter Berufung auf Informationen aus Washington hieß es weiter, die Initiative zur Weitergabe der Erkenntnisse über Vorbeck sei jedoch nicht von den USA ausgegangen.

Der „Spiegel“ erstattete nach eigenen Angaben am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Dem PKgr war der Vorgang dem Magazin zufolge damals verschwiegen worden.