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Netzpolitik
11/18/2013

Deutscher Datenschützer fordert Geheimdienstkontrolle

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Politik zu Konsequenzen aus der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert.

In einem am Montag vor einer Bundestagsdebatte präsentierten Bericht forderte der oberste Datenschützer Peter Schaar „eine effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“. Grundrechtsschutz und Sicherheit müssten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht Schaars an den Bundestag. Der Datenschutzbeauftragte drängt darin auf schnelle Aufklärung über mögliche „anlasslose Massendatenerhebungen“. Dies solle - soweit es rechtlich möglich ist - öffentlich geschehen.

Auf nationaler und internationaler Ebene müssten zudem „strukturelle und regelungstechnische Defizite“ beseitigt werden, forderte Schaar. Die Zusammenarbeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste dürfe nicht dazu führen, dass nationale rechtliche Beschränkungen umgangen werden, mahnte der Datenschutzbeauftragte.

Merkel sieht "Belastungsprobe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, sie sehe die NSA-Ausspähaffäre als Belastungsprobe für das Verhältnis zu den USA. Die Affäre belaste auch die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden gegenwärtig ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA um millionenfache Erfassung von Daten auf eine Probe gestellt.“ Die Kanzlerin forderte erneut eine Aufklärung der „gravierenden“ Vorwürfe. Wichtiger noch als Aufklärung ist es nach Aussage Merkels, „neues Vertrauen“ im transatlantischen Verhältnis aufzubauen. Dazu sei Transparenz nötig und die Wertschätzung der Beziehung durch beide Partner. Trotz der derzeitigen Situation betone sie aber, dass die Beziehung zu den USA für Deutschland und Europa „von überragender Bedeutung“ sei.

Die Kanzlerin äußerte sich im Rahmen ihrer Regierungserklärung, die eigentlich den EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in zehn Tagen zum Thema hatte. Der Bundestag wollte am späteren Nachmittag über die NSA-Spähaffäre beraten, die durch die Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ausgelöst worden war. Dann wird Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Regierung sprechen.

Vor der Bundestagsdebatte warfen die Grünen der deutschen Regierung erneut Untätigkeit vor. „Wenn man sich die im Amt befindliche Regierung anschaut, dann muss man sagen, mit ihr hätte es wahrscheinlich immer noch keine öffentliche Debatte gegeben“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Erst habe die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärt. „Inzwischen wissen wir, das Handy der Kanzlerin ist abgehört worden.“ Zudem seien „in einem riesigen Ausmaß“ auch Privatpersonen abgehört worden. Grünen-Chef Cem Özdemir setzte sich dafür ein, das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) umgehend neu einzusetzen. Das PKG müsse sofort arbeitsfähig sein, „und zwar unabhängig davon, wie lange die Bildung der großen Koalition noch dauert“, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „Welt“ vom Montag. Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel sollten hier nicht länger blockieren.

Das PKG hat seit der Bundestagswahl vom 22. September zwar bereits mehrfach getagt, allerdings in der Besetzung der vorherigen Wahlperiode. Deshalb waren etwa Vertreter der FDP mit dabei, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sind.