Netzpolitik
13.11.2013

Deutscher Geheimdienst hat Zugriff auf ganzen Datenverkehr

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat laut Medienberichten Zugriff auf den kompletten Internetverkehr in der Bundesrepublik. Datenschutzgesetze werden regelmäßig umgangen.

Der Bundesnachrichtendienst ( BND) klinkt sich laut einem Bericht des MDR-Magazins "Fakt" am Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt in den Datenverkehr ein, wie der Spiegel berichtet. Auch in anderen Knotenpunkten und bei den Providern sind Schnittstellen eingerichtet. Beim Cix handelt es sich um einen der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, über den sowohl Daten aus Deutschland als auch internationaler Netz-Verkehr wandern. Dem BND als Auslandsgeheimdienst ist der Zugriff auf innerdeutsche Kommunikation eigentlich verboten, allerdings wurde diese Regelung umgangen, indem der gesamte DE-Cix-Traffic als Auslandskommunikation deklariert wurde. Bei dieser kreativen Gesetzesauslegung soll der BND 2008 Hilfe von britischen Geheimdienst erhalten haben. Damals wurde das entsprechende Gesetz neu formuliert, um den Datenzugriff rechtfertigen zu können.

"Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt", wird ein britischer Geheimdienstmitarbeiter vom Guardian zitiert. Der BND darf laut Gesetz maximal 20 Prozent des Datenverkehrs auswerten. Einblick in die Netzüberwachung in Deutschland hat aber nur das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Laut dem MDR-Bericht kooperiert der BND bei der Netzüberwachung eng mit Diensten aus den USA und Großbritannien und hofft in Zukunft in deren elitären Datenaustausch-Klub aufgenommen zu werden. In den kommenden Jahren ist ein Ausbau der Überwachungs-Kapazitäten des BND geplant. 100 Millionen Euro und bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen sicherstellen, dass der BND auf dem neusten Stand der Technik bleibt.