Datenschutz wandert aus kleinen Staaten ab

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Netzpolitik
08/30/2014

Deutscher Justizminister will Regeln für Daten-Weitergabe

Anlässlich einer Großdemonstration gegen Überwachung in Berlin fordert der deutsche Justizminister Heiko Maas strengere EU-Datenschutzregeln.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich anlässlich einer Großdemonstration gegen Überwachung am Samstag in Berlin für klare Regeln bei der Übermittlung von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten wie die USA ausgesprochen.

Es sei "nicht akzeptabel", wenn Unternehmen aus Europa allein auf der Grundlage von US-Recht zur Herausgabe personenbezogener Daten direkt an US-Sicherheitsbehörden aufgefordert würden, sagte Maas dem Portal "Spiegel Online". Die Weitergabe von Daten an Behörden in Drittstaaten müsse "transparenter gestaltet werden".

EU-weite Standards

Die betroffenen Bürger "sollten wissen, unter welchen Umständen und zu welchen Zwecken Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen", sagte Maas. Nötig sei eine "eindeutige Regelung" in der Datenschutzgrundverordnung, die von den EU-Staaten noch verabschiedet werden muss.

"Eine Datenübermittlung an Nicht-EU-Staaten darf nur im Rahmen völkerrechtlicher Verträge oder bei einer Genehmigung durch die europäische Aufsichtsbehörde erfolgen", sagte Maas. In Berlin hat am Samstagnachmittag eine Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung stattfinden.