Netzpolitik
06.02.2014

Deutscher Politiker will USA ausspionieren

Ein deutscher SPD-Politiker fordert, dass die USA aufgrund ihrer Abhör-Tätigkeiten ebenfalls ausspioniert werden. Die Opposition kritisiert den Vorstoß scharf.

Nach den jüngsten Enthüllungen über ein systematisches Abhören des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) fordert dessen Parteikollege Michael Hartmann Gegenspionage gegen die USA. „Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinerseits ebenfalls Zielobjekt wird“, sagte der SPD-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

Grüne und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf Hartmanns Vorstoß. Wer jemanden ausspioniere, könne von diesem auch ausspioniert werden, sagte Hartmann. So seien die Grundregeln des nachrichtendienstlichen Handelns. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR hatten am Mittwoch auch unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern auch ihr Vorgänger Schröder in seiner Amtszeit als Bundeskanzler abgehört wurde. Die Berichte sorgten erneut für Empörung über die seit Monaten anhaltende Affäre um massenhafte weltweite Ausspähungen vor allem des US-Geheimdienstes NSA.

Hartmann, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ist, sprach sich in der „Rheinischen Post“ für deutliche Änderungen im Kurs gegenüber den USA aus. „Wir müssen an einer sicheren eigenen Kommunikation arbeiten und deshalb künftig alle Firmen, die mit den USA verbandelt sind, von Aufträgen ausschließen.“

Fähigkeiten reichen nicht aus

„Da überschätzt die SPD die Fähigkeiten und Kapazitäten der deutschen Geheimdienste im Vergleich mit den US-amerikanischen schon ein wenig“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele Hartmanns Vorschlag. Spionageabwehr sei richtig, Gegenspionage aber nicht.
Sammlung und Auswertung von Informationen über geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht gehörten zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes. „Aber Gegenspionage in den USA oder in US-Einrichtungen in Deutschland wäre die falsche Reaktion“, erklärte Ströbele.

„Sie würde zu einer Eskalation des gegenseitigen Ausspionierens und damit zur weiteren Verwilderung der Sitten unter Alliierten und Freunden führen.“
Hartmanns Vorstoß sei entweder „eine karnevalistische Äußerung oder aber Ausdruck völliger Verzweiflung“, erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. „Den Amerikanern mit deutscher Gegenspionage zu drohen, ist genauso glaubhaft wie die Drohung, die Bundeswehr werde Amerika besetzen.“ Weder Deutschland noch Europa verfügten auch nur annähernd über die technischen Möglichkeiten, um mit den Spionageaktivitäten der NSA Schritt zu halten.