Deutschland: CDU/CSU will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschleunigen

Die Innenminister der unionsregierten deutschen Bundesländer haben die dringende Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen des Verbots der Speicherung durch das Bundesverfassungsgericht habe man schwere Straftaten bis hin zum Mord nicht aufklären können, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten vorlegen.

Die Innenminister verständigten sich zudem auf ein Positionspapier zum Ausländerrecht, das ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung verlangt. Bei Asylbewerbern sei es notwendig, gleich zu Beginn des Asylverfahrens die Herkunft festzustellen, sagte Schünemann. Dazu solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermehrt Sprachwissenschaftler einsetzen, die vom Dialekt oder der Sprache des Flüchtlings auf dessen Herkunft schließen könnten.

Schünemann warnte zudem vor einem Missbrauch von Hilfen, die Deutschland rückkehrwilligen Flüchtlingen gewährt. So habe sich die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien von August auf September sprunghaft verfünffacht. "Die Anträge werden offenbar nur gestellt, um eine Ablehnung zu erreichen und dann Rückkehrhilfe zu bekommen", sagte der CDU-Politiker. Diesen Missbrauch müsse man durch eine Gesetzesänderung beenden.

Die Konferenz sprach sich zudem dafür aus, die Arbeitsaufnahme von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften in Deutschland zu erleichtern. Das für die Arbeitsaufnahme bisher notwendige Mindesteinkommen von 66.000 Euro im Jahr könne man herabsetzen, berichtete Schünemann. Auf eine konkrete geringere Summe habe sich die Konferenz allerdings nicht festgelegt.

(apa)