Netzpolitik
12.09.2015

Deutschland geht gegen Flüchtlingshass im Netz vor

In Deutschland gibt es Anzeigen und erste Strafen für Hetze gegen Flüchtlinge im Netz. Das Justizministerium will Facebook in die Pflicht nehmen.

Ausländerfeindliche Hass-Postings gegen Flüchtlinge im Internet haben zu einer Flut von Anzeigen bei der Berliner Polizei geführt. Besonders private Hass-Postings, die von dem Internet-Blog „Perlen aus Freital“ öffentlich gemacht werden, würden häufig den Sicherheitsbehörden gemeldet, teilte die Polizei am Freitag im Internetportal Facebook mit. Diese Hass-Parolen seien aber der Polizei meistens schon bekannt, entsprechend werde bereits ermittelt. „Deshalb bitten wir Sie/Euch von Anzeigen abzusehen, wenn Sie den “Hass-Post„ lediglich aus dem Blog “Perlen aus Freital„ kennen.“, schrieb die Polizei. Die Internetseite „Perlen aus Freital“ richtet sich gegen Rechtsextremismus und prangert deswegen fremdenfeindliche Postings öffentlich an.

Erste Strafen

Das Amtsgericht im niedersächsischen Bückeburg hat einen Mann wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge zu einer Haftstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige sei wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten schuldig gesprochen worden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Die „Deister- und Weserzeitung“ berichtete, dass er bei Facebook dazu aufgerufen hatte, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte laut Gericht angeführt, er sei betrunken gewesen, als er den Aufruf schrieb. Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Druck auf Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach „Spiegel“-Informationen Facebook bei einem Treffen am Montag auffordern, ein Team in Deutschland für den Umgang mit Hassbotschaften in dem Online-Netzwerk anzusiedeln. Facebook müsse enger mit Strafverfolgern und zivilen Vereinen kooperieren, heiße es in einer internen Forderungsliste des Ministeriums. Maas werfe dem US-Konzern vor, nicht entschieden genug gegen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Kommentare vorzugehen. Das Ministerium kommentierte den Bericht am Freitag nicht. Facebook steht seit Wochen in der Kritik, weil von Nutzern gemeldete fremdenfeindliche Kommentare zum Teil online bleiben. Facebook betont, dass Kommentare, die gemeldet werden, von deutschsprachigen Mitarbeitern geprüft würden.