Netzpolitik
09.07.2015

Deutschland: Grüne empört über neue NSA-Enthüllungen

Laut Wikileaks spionierte die NSA das Bundeskanzleramt über Jahrzehnte aus. Auch die früheren Kanzler Schröder und Kohl wurden abgehört. Nun werden Maßnahmen gefordert.

Die Grünen haben empört auf neue Enthüllungen über Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung reagiert. „Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel“, erklärte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, am Mittwoch in Berlin.

„Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor.“ Dies sei auch Ergebnis „der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin“. „Angela Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht.“ Umso mehr sei das Parlament gefragt.

Auch Kohl und Schröder abgehört

Neue Enthüllungen legen nahe, dass die USA deutsche Stellen umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten.

Bundesanwalt gefordert

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesanwaltschaft auf, tätig zu werden. „Der Generalbundesanwalt muss jetzt endlich ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen dieser Spionage einleiten. Er kann sich nicht mehr dahinter verstecken, dass es angeblich keinen ausreichenden Verdacht und keine Beweise gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete.